Voller Saal beim Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V.

Gastredner Europol-Vizedirektor Jürgen Ebner:
Fehlende Vorratsdatenspeicherung ist "echt Mist"

Jürgen Ebner stammt aus Uckersdorf. In dem mit 250 Gästen prall gefüllten Bürgersaal Büblingshausen lieferte er als Gastreferent des Neujahrsempfanges der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. Einblicke aus erster Hand in die Arbeit von "Europol", die ihre Zentrale im niederländischen Den Haag hat. Zuvor bekannte er sich zu seiner Westerwälder Heimat und hält Heimatverbundenheit für einen besonderen Wert. Als Mensch der "in der Welt herumgekommen ist", weiß er das zu schätzen. Nicht von ungefähr stammt auch seine Ehefrau, von Beruf Richterin in Berlin, aus dem beschaulichen Uckersdorf, heute Teil der Stadt Herborn.

Kriminalitätsbekämpfung als Berufswunsch

Das Interesse Ebners, das früh in einen Berufswunsch mündete, galt schon in seinen jungen Jahren dem Themenbereich Kriminalität und deren Bekämpfung. Der Berufswunsch ist eindrücklich in Erfüllung gegangen. Und die Verbindungen zu Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union, kamen früh zustande. Ebner war Direktor im BKA und dort in unterschiedlichen Bereichen leitend tätig. 2001 wurde er für fünf Jahre zu Europol abgeordnet. 13 Jahre später, zum 1. November 2019, kehrte der Uckersdorfer als stellvertretender Direktor, ernannt für zunächst vier Jahre vom Rat der Justizminister der EU, zu Europol nach Den Haag zurück.

Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle zeigte sich seinerzeit überzeugt, dass Europol vom strategischen und operativen Fachwissen Ebners sowie seiner nationalen wie internationalen Erfahrung profitieren werde: "Ebner ist hoch qualifiziert für seine Aufgabe und wird bei der Entwicklung von Visionen und Strategien, der Verwaltung und Koordinierung wichtiger Interessen Europols und auch im Bereich Außenbeziehungen und Rechtsfragen mitwirken, um so die europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden zu stärken."

Alarmierende Entwicklungen

Hans-Jürgen Irmer, Vorsitzender der BI Pro Polizei Wetzlar seit deren Gründung 1996, hieß Ebner in dem vom Duo Anita Vidovic und Frank Mignon musikalisch niveauvoll umrahmten Neujahrsempfang als bekennenden Mittelhessen herzlich willkommen und wies in seiner Begrüßung auf dramatische Zahlen und Entwicklungen in Deutschland hin. Laut Bundeskriminalamt kam es 2021 bundesweit zu 86.600 An- und Übergriffen gegen Polizeibeamte. In Hessen waren es 5000 (plus 20 Prozent), dazu 19.000 Widerstandshandlungen und 1804 Messerattacken, einem früher kaum bekannten Delikt. Das BKA registrierte dazu 2160 Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im Einsatz. Die Straftaten gegen Mandatsträger auf allen politischen Ebenen haben sich zwischen 2017 und 2021 von 1527 auf 4458 verdreifacht. Der Deutsche Fußballbund (DFB) habe in der Saison 2021/22 911 Fußballspiele wegen Diskriminierung und Gewalt abgesagt. An Schulen seien Beleidigungen und Bedrohungen um zwei Drittel und die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher um 30 Prozent gestiegen.

Wenige faktenbasierte Beispiele - mit den Ereignissen der Silvesternacht 2022/23 als "Krönung" - die die staatlichen Institutionen bis hin zur Justiz - "Ausschöpfen des Strafrahmens" - endlich zum zielgerichteten Handeln veranlassen müssen, damit unser Land nicht vollends zu einem "Absurdistan" werde, so Irmer. Von Politik, Polizei und Justiz verlangt er: "Die Dinge beim Namen nennen, um die Probleme zu lösen." Von der Bürgergesellschaft wünscht sich Irmer die Haltung: "Wir sind für Recht und Ordnung im Land und stehen hinter unserer Polizei."

Europol keine Megabehörde

Europol-Vizedirektor Jürgen Ebner dankte dem Pro Polizei-Vorsitzenden für seine klare und schonungslose Analyse und wünschte der BI: "Machen Sie weiter so." Um dann dem Publikum Auftrag und Aufgaben seiner europäischen Polizeibehörde zu erläutern, die allerdings nicht exekutiv tätig werden könne. Das sei die Aufgabe der einzelnen nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden. Diese allerdings würden von Europol vor allem in Zeiten zunehmender grenzübergreifender und international organisierter Kriminalitätsstrukturen mit Informationen und dem Austausch der Informationen wirksam unterstützt.

Das sei im Ergebnis der "Mehrwert von Europol" - geschaffen gleichsam als "Ausgleichsmaßnahme" nach dem Wegfall der Binnengrenzen - für Europa und seine Menschen. Denn "Europa" ist laut Ebner nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, habe aber, bei aller auch berechtigter Kritik, vieles für die Menschen ermöglicht, so auch Europol. Mit 1400 Mitarbeitern - und damit personell in etwa so ausgestattet wie das Polizeipräsidium Mittelhessen - sei Europol keine "Mega-Behörde", verfüge aber zusätzlich in 50 Staaten über mehrere Hundert "Verbindungsbeamte", die auch für Europol arbeiteten.

Vernetzung und Information

Das "Kerngeschäft" von Europol ist laut Ebner die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Polizeien der Länder über geschützte Info-Netzwerke. Auf diese Weise könnten die Strafverfolgungsbehörden - auch zum Beispiel das PP Mittelhessen - auf große und spezialisierte Datenbanken vor allem im Bereich schwerer Kriminalität zugreifen. Über zehn Millionen Zugriffe belegte die große Bedeutung dieser Informationsmöglichkeit. Diese zentralisierten Kenntnisse und Erkenntnisse ermöglichten auch eine effektive Beratung der Politik in den europäischen Ländern. Zum Beispiel bei der Frage, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte ergeben könnten, um diesbezüglich zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.

Ebner verweist auf "große Erfolge im Kampf gegen die internationale Kriminalität" vor allem durch die Auswertung digitaler Informationen, die durch das "Knacken mobiler krimineller Netzwerke" möglich wurden. Dadurch seien zum Beispiel hunderte Auftragsmorde verhindert und mehrere hundert Tonnen Drogen sichergestellt worden. Und vor allem sei es - bis jetzt - europaweit zu 6000 Festnahmen "großer Fische" gekommen.

Ausgewogener Datenschutz nötig

Ebner verschwieg nicht die Probleme, die durch die "Datenflut" entstehen, die nicht mehr nur manuell bearbeitet werden können. Technische Hilfe (Künstliche Intelligenz) sei notwendig. Und hier komme der Datenschutz ins Spiel, dessen unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen europäischen Ländern eine Herausforderung sei. Die Erfolge von Europol seien abhängig von dem Rechtsrahmen, innerhalb dessen sich die Behörde bewegen müsse. Es sei ausdrücklich nicht einfach, aber um einer erfolgreichen Arbeit willen erforderlich, "ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Datenschutz und den Notwendigkeiten der Verbrechensbekämpfung sicherzustellen".

Eine klare Meinung vertritt der Uckersdorfer zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hatte. Die damit einhergehende künftige Begrenzung sei für die Polizeiarbeit nicht zielführend oder, anders gesagt "aus europäisch-polizeilicher Sicht echt Mist", wurde Ebner deutlich.

Europol-Arbeit wichtig

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind laut Ebner für Europol nicht so gravierend wie befürchtet ausgefallen, weder im Bereich der Cyber-Attacken noch auf dem Feld des Menschenhandels. Anders sehe es bei der illegalen Migration über den Balkan aus, die zum allergrößten Teil mit organisiertem Menschenhandel verbunden sei. Auch die große Zahl von illegalen Waffen "auf dem Markt" gefährde die innere Sicherheit. Auf diesen und noch viel mehr Feldern erstelle Europol strategische Analysen.

Zusammenfassend unterstrich der Vortrag des Vizedirektors die zunehmende Bedeutung der Europol-Arbeit. Diese sei, wie die Arbeit jeder Polizeistation, dann am erfolgreichsten, wenn die Bürgerschaft kooperiere und Hinweise gebe. Eins ist für den Westerwälder Jürgen Ebner gerade auch in seiner herausgehobenen Position bei Europol in Den Haag klar: "Wer in Deutschland und Europa in Freiheit und Sicherheit leben will, muss die Polizei unterstützen."

Über den Autor

Franz Ewert

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