Deutsche Polizeigewerkschaft:
Faeser hat sicherheitspolitisch versagt
Ungewöhnlich scharf hat der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Leistung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert.
Sie habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“. Hintergrund der Kritik ist die Entwicklung im Bereich der illegalen Migration und der Asylanträge. Rund 90.000 unerlaubte Einreisen gab es im vergangenen Jahr. 215.000 Asylanträge wurden gestellt, stationäre Grenzkontrollen wie von der Polizeigewerkschaft gefordert, von Faeser abgelehnt.
Das Problem ist die Dynamik der Zahl der Aufgegriffenen und der gestellten Asylanträge. Im ersten Halbjahr seien es vergleichsweise wenig gewesen, aber allein im November seien rund 30.000 Asylerstanträge gestellt worden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Asylpolitik der Ampel führt zu noch höheren Anreizen, nach Deutschland zu kommen mit großen Auswirkungen negativer Art auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf die Entwicklung dieser Gesellschaft. Mit großen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit, auf den Wohnungsmarkt, die Gesundheitskosten und vieles andere mehr.
