Illerkirchberg
Faeser lehnte Abschiebung ab
Flüchtling auf der Flucht
Wir hatten im letzten Kurier darüber berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ablehnt, den wegen Vergewaltigung verurteilten Afghanen, der nach relativ kurzer Haftstrafe im März 2022 freigelassen wurde, nach Afghanistan abzuschieben, wie es richtig gewesen wäre. Der Afghane, der nach seiner Freilassung ausgerechnet in Illerkirchen wieder unterkam, weil keine andere Gemeinde im Landkreis ihn haben wollte – man stelle sich die psychische Situation der betroffenen Familie vor, erhielt als Auflage, sich regelmäßig bei der zuständigen Meldestelle zu melden. Letzteres – es war absehbar – erfolgte nicht. Er ist „verschwunden“. Deshalb ist er jetzt zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Arbeit hat die Polizei, das Nachsehen der Bürger, dessen Sicherheitsgefühl nicht gerade gestärkt wird. Wer in Deutschland als Ausländer schwere Straftaten begeht, gehört konsequenterweise abgeschoben. Und wenn ihn, was in Afghanistan in diesem Fall sicherlich kaum der Fall sein dürfte, tatsächlich eine schwere Strafe erwarten würde, ist das sein Problem. Darüber muss man sich vorher Gedanken machen. Es kann aber nicht angehen, dass diese Ausländerpolitik der Regierung auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen wird.