Betroffenheitsrituale der Politik
Anschläge in Deutschland - Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Als vor wenigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern ein Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft verübt wurde, witterte man sofort einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fühlte sich bemüßigt, sofort dorthin zu fahren, um ein Zeichen zu setzen. Diese Zeichen hat es in der Vergangenheit bei bedauerlichen und ohne Wenn und Aber zu verurteilenden Anschlägen auf Ausländer oder Wohneinrichtungen mehrfach gegeben. Jeder einzelne Angriff ist einer zu viel, und jeder Einzelne muss mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Das ist völlig unstreitig.
In der Bevölkerung entwickelt sich jedoch so langsam aber sicher das Gefühl, dass die Politik mit zweierlei Maß misst. So wurden zwei Menschen von einem Somalier, der Allahu Akbar – Allah ist groß - schrie, regelrecht niedergemetzelt. In Illerkirchberg wurde vor wenigen Tagen ein junges Mädchen durch einen Eritreer ermordet. Man hätte vermuten können, dass eine Bundesinnenministerin oder jemand anderer aus der Bundesregierung ihre Betroffenheit vor Ort zum Ausdruck bringt. Doch Fehlanzeige. Und so kommt das beklemmende Gefühl auf, dass die Politik mit zweierlei Maß misst, gerade im Fall der in Brand gesetzten Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem zum Glück niemand zu Schaden kam. Hier stellte sich wenige Zeit später heraus, dass dieser Brand von einem Feuerwehrkameraden gelegt wurde, dem man mehrere Brände mittlerweile nachweisen konnte, die alle mit Rechtsextremismus, Rassismus oder anderem nichts zu tun hatten.
Man stelle sich vor, in Ludwigshafen hätte ein Deutscher auf offener Straße zwei Migranten mit der Bemerkung niedergemetzelt „Deutschland den Deutschen“. Die Politikspitze von Innenministerin bis Bundespräsident wären sofort zur Stelle gewesen, Sondersendungen im Fernsehen, Untersuchungsausschuss im Landtag und anderes mehr. Und wann immer so etwas passiert, wird den Bürgern eingetrichtert, das hat alles mit dem Islam nichts zu tun, man darf keine Fremdenfeindlichkeit entwickeln, man darf nicht vorschnell verurteilen… Alle kennen dies. Fakt ist aber, dass seit 2015, in den Statistiken nachlesbar, es eine Fülle von in der Regel Messerattacken oder ähnlichem gegeben hat, wie es das vorher nicht gab. Nur schlicht strukturierte Menschen wahrscheinlich könnten auf die Idee kommen, dass das etwas mit der Zuwanderung zu tun hat.
Man fühlt sich unwillkürlich an die Äußerung eines bedeutenden Politikers der jetzigen Ampelregierung erinnert, der von sinngemäß einem Goldschatz sprach, der nach Deutschland kommt. Es fragt sich nur, für wen der Goldschatz bestimmt ist, wenn man weiß, dass ca. 50 Prozent derjenigen, die nach Deutschland gekommen sind und als Facharbeiter begrüßt wurden, Empfänger staatlicher Leistungen sind.
