Berlin, Bremen, Hamburg
Stadtstaaten wollen weniger Asylanten aufnehmen
Es ist schon eine bemerkenswerte Koalition aus Rot und Dunkelrot, die jetzt öffentlich fordert, dass Flächenländer wie Hessen oder Bayern mehr Asylanten aufnehmen sollen. Ausgerechnet die Sozialsenatorin Katja Kipping (Berlin) von der SED-Linkspartei, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bremens Regierungschef Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) fordern einen neuen Verteilungsschlüssel. Demnach soll nicht mehr der alte sogenannte Königssteiner Schlüssel Anwendung finden, sondern ein neuer, wonach die Flächenländer mehr „Schutzsuchende“ aufnehmen sollen.
Die gleichen Parteien, die landauf, landab fordern, die Grenzen zu öffnen, Flüchtlinge wie es pauschal heißt aufzunehmen, von Asylanten und Sozialmissbrauch ist bei ihnen nie die Rede, fordern jetzt eine Umverteilung mit der bemerkenswerten Begründung, es fehlten Wohnungen und Kindergartenplätze. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dies eine unsolidarische Kirchturmpolitik gegenüber den anderen Bundesländern sei, und im Übrigen sollten Kipping, Tschentscher und Bovenschulte die Bundesregierung auffordern, die Vielzahl zusätzlicher Migrationsanreize (wir berichteten in der Januar-Ausgabe des Wetzlar-Kurier darüber) schleunigst zu ändern. Aus seiner Sicht, so Herrmann, gebe es keinerlei Grund, bei der Migrantenverteilung einen Maßstab anzulegen, denn problematisch sei weniger die Verteilung der Personen, sondern die leider sehr hohe irreguläre Migration als solche.
Schritte, wie diese unterbunden werden soll, sind allerdings bei der Ampel nicht zu erkennen. Der Bund hat es in der Hand, die Zuwanderung zu steuern. Er macht es nicht. Zu Lasten der Länder, zu Lasten der Steuerzahler, zu Lasten der Wohnraumversorgung, die Mieten werden dadurch bedingt teurer, zu Lasten der Inneren Sicherheit… Doppelte Moral kann man hier nur sagen.
