BI „Hochstraße 49“
Mangelhafte Berechnungen oder politisches Kalkül?
Jahrelang behauptet Hessen Mobil, die Hochstraße müsse wegen gravierender Schäden im Jahr 2027 abgerissen werden. Und beunruhigt damit ganz Mittelhessen. Man nimmt damit weiter unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Vorzugsvariante – natürlich der Umfahrung. Kaum steht fest, dass man sich in Berlin gegen die Hochstraße entschieden hat, schiebt Hessen Mobil eine Messung nach. Nach der Auswertung stellt man fest, dass alles anders ist. Dass man sich „verschätzt“ habe und dass die Hochstraße nun noch bis zum Jahr 2035 benutzbar wäre. Nun hätte man auch mehr Zeit und könne die Umfahrung fertigstellen, bevor der Abriss der Hochstraße käme.
Sind die Ingenieure bei Hessen Mobil wirklich so schlecht ausgebildet, dass sie erst berechnen und danach messen? Dass sie vor der Messung ungeprüft unrealistische Berechnungen veröffentlichen? Gehen sie wirklich so sorglos und blauäugig mit mathematischen Gegebenheiten und physikalischen Vorgaben um, dass solche Fehler die Folge sind? Fachlich ungeprüfte Fehleinschätzungen, die massivst Einfluss auf die Politik nehmen?
Oder versteckt man hier eine saubere, politische Planung, die den Befürwortern der Umgehung in die Hände spielt? Ist man willens, planerische Fakten so auszulegen, dass sie besser in die Konzepte der lokalen Politiker passen? Wir wissen es nicht! Wir sehen aber wieder Kuriositäten in der Planung von Hessen Mobil, die hiermit – vorerst – gekrönt werden! Sie reihen sich ein in eine lange Liste von dubiosen Auslegungen und Annahmen, die einer neutralen und unabhängigen Prüfung bedürfen!
Zur Erinnerung:
- Man behauptet 2016 öffentlich in der WNZ, die Hochstraße sei problemlos zu ersetzen und koste keine 100 Millionen Euro. Ein paar Jahre später widerruft man und ist nicht in der Lage, Bedenken plausibel auszuräumen.
- Man plant die Durchquerung der Stadt in Form einer Fernautobahn mit entsprechenden Seitenstreifen. Und argumentiert, sie wäre zu breit. Gleichzeitig lässt man die Möglichkeit einer Stadtautobahn (ohne Standstreifen und passend) unter den Tisch fallen. Ist das jene Variante, die man 2016 noch im Fokus hatte?
- Man verspricht einen Tunnel – allerdings ohne Randstreifen. Auch hier fadenscheinige Begründungen, die man so oder so auslegen kann. Allerdings verständnislos für jene, die kritische Fragen stellen.
- Kaum ist der Tunnel vorgestellt, wird er in der Planung verkürzt. Der von der Stadt Wetzlar zuständige Bürgermeister sagt in einer Infoveranstaltung von Hessen Mobil am 16.12.2021 folgendes dazu; Zitat: „Der Magistrat der Stadt Wetzlar hat sich für den Tunnel ausgesprochen. Von einer Länge war aber nie die Rede“. Zitatende. Wir fürchten, dass letztendlich nur eine breite Brücke bleibt oder gar die offene Umfahrung.
- In der gleichen Infoveranstaltung (16.12.2021) kommt Hessen Mobil – auf die ganz und gar nicht nachvollziehbare Kostenplanung angesprochen – in starke Erklärungsnot. Hessen Mobil schlägt vor, diesen Punkt bilateral mit unserer BI klären zu wollen und lädt zu einem entsprechenden Gespräch ein. In der später ausgesprochenen Einladung macht man Vorgaben zu dem, was man fragen dürfe und was Hessen Mobil erklären wolle. Der Termin kommt nicht zustande!
- Man verstößt gegen die Vorgabe des Bundesverkehrswegeplans „Sanierung bestehender Bauwerke statt Neubau“.
- Man missachtet die Vorgaben der Bundesregierung zur den Flächenverbrauchszielen, die im Jahr 2050 bei null liegen sollen.
- Viele Dinge mehr, u.a. solche, die dem Klimaschutz widersprechen, die erhöhte Kosten für die Bürger bedeuten und die betroffenen Landwirte und Anrainergemeinden von Wetzlar stark beeinträchtigen.
Eine unserer Schlussfolgerungen: Wenn die Brücke nun fast ein Jahrzehnt länger befahrbar ist, sollte nochmals geprüft werde, ob der Abriss zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt notwendig ist. Hessen Mobil ist auch dem Steuerzahler verpflichtet und sollte die Kosten möglichst niedrig halten. Dies trifft umso mehr zu, da nach unserem Ermessen die voraussichtlichen Kosten auf extrem vielen Schätzungen basieren. Nach unserer Erkenntnis werden aber bei Tunnel und Hochstraße unterschiedliche Schätzungen für ähnliche Arbeiten angenommen. Auch hier bedarf es der Klärung durch unabhängige Instanzen.
Die andere Quintessenz: Hessen Mobil hat nun Zeit gewonnen, die geplanten Arbeiten in deren Sinne umzusetzen. Aber jedes Ding hat zwei Seiten. Auch unsere BI gewinnt Zeit! Wir nutzen sie und suchen weiter nach Betroffenen und Unterstützern, die bereit sind, diese zweifelhaften Entscheidungen dort klären zu lassen, wo klare Aussagen zu erwarten sind: in einer Klage vor Gericht.
