Deutschland braucht eine „Flüchtlingsbremse“

Ampelpolitik führt zu millionenfachem Zuzug in den nächsten Jahren

Wir haben in Deutschland, wie es ein Kommentator in der Zeitung „Welt“ im November letzten Jahres treffend bemerkte, überall Bremsen. Wir haben eine Gaspreisbremse, wir haben eine Bremse bei den Mieten in Form eines Mietendeckels. Man spannt einen Abwehrschirm auf… Wenn es aber darum geht, deutsche Interessen zu wahren, die Identität Deutschlands zu wahren, dessen Geschichte und Kultur, dann gibt es auch nicht ansatzweise einen wie auch immer gearteten Deckel oder auch Obergrenze genannt. Die Belastungsfähigkeit Deutschlands ist, wie viele kommunale Spitzenbeamte öffentlich geäußert haben, längst überschritten. Und in dieser Zeit schafft die Ampel in Berlin, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, weitere Anreize zum Zuzug nach Deutschland.

1. Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft führt zu weiterem Zuzug bei gleichzeitigem Wegfall der Abschiebemöglichkeit krimineller Doppelstaatler.

2. Familiennachzug

Der Familiennachzug soll erleichtert werden. Wir haben in Deutschland, das ändert sich von Jahr zu Jahr, statistisch gesehen durchschnittlich ca. 20.000 bis 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Durchschnittsalter in der Regel 15 bis 16 Jahre, denen der Familiennachzug erleichtert werden soll. So ist jetzt vorgesehen, im Auswärtigen Amt ein neues Referat einzurichten, um die Familienzusammenführung zu beschleunigen.

Wenn man davon ausgeht, dass ein unbegleiteter Minderjähriger im Schnitt den Steuerzahler pro Monat etwa 4000 bis 5000 Euro kostet und man durchschnittlich sechs Personen pro Haushalt ansetzt, die in den Genuss des Familiennachzuges kommen, dann diskutieren wir über eine Summe von 100.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr nur auf diesem Weg. Und wenn man dann in potenziellen Herkunftsländern weiß, welche zusätzlichen Möglichkeiten damit entstehen, nach Deutschland zu kommen, wird man dies nutzen.

3. Rechtsanspruch für Asylbewerber

Es soll einen Rechtsanspruch für Asylbewerber auf einen Daueraufenthaltstitel nach drei bis fünf Jahren geben, falls sie sich um Integration bemühen, was immer das im Einzelnen ist.

4. Widerrufsprüfung

Die Widerrufsprüfung durch das Bundesamt für Migration, ob ein Asylantrag rechtmäßig ist, erfolgt in der Regel flächendeckend nach drei Jahren. Diese flächendeckende Prüfung fällt künftig weg. Es soll nur noch anlassbezogen der Aufenthaltstitel widerrufen werden können.

5. Doppelt gestellte Asylanträge werden anerkannt

Das heißt, wer in Griechenland oder in Italien anerkannt ist, müsste nach geltendem EU-Recht dort aufgenommen werden. Muss er aber künftig nicht in Deutschland. Der Asylbewerber wird von dort in das Land, von dem er glaubt, dass dort Milch und Honig fließen, weiterreisen. Hier kann er erneut einen Antrag stellen und wird anerkannt. Das heißt, das EU-Recht wird ausgehebelt.

6. Illegale Sekundärmigration

Durch diese Maßnahme wird die illegale Sekundärmigration gefördert.

7. Bundesregierung finanziert NGOs

Die Bundesregierung finanziert NGOs, die „Flüchtlinge aufnehmen, und zwar über die Seeroute“. So wird der im Bereich der Flüchtlingshilfe engagierte Ehepartner von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für seine Organisation mit 2 Millionen Euro aus Steuerzahlermitteln finanziert. Die Evangelische Kirche finanziert ein Flüchtlingsschiff, die „Sea-Watch 5“, für annähernd 5 Millionen Euro und betätigt sich damit ebenso wie die Bundesregierung als Unterstützer für die Schleuser, statt deren Geschäft zu beenden.

8. Keine Papiere? Eidesstattliche Versicherung reicht

Es ist bekannt, das gilt auch für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung, dass etwa 70 Prozent, das schwankt etwas, in der Regel keine Papiere bei sich haben, um ihre Identität nachzuweisen. Das Handy haben sie zu 100 Prozent dabei. Eine Handyüberprüfung ist aber praktisch nicht zulässig, nur unter erschwerten Bedingungen (die Ukrainer haben ihre Papiere zu 100 Prozent dabei). In Deutschland ist das künftig nicht relevant. Wer seine Identität nicht nachweisen kann bzw. will (!), der muss nur eine „eidesstattliche Versicherung“ abgeben, aus der ersichtlich ist, wer er ist und woher er kommt. Ein Stück Papier aus Sicht Asylsuchender.

9. Erschwerte Bedingungen für Bundespolizei

Die Bundespolizei muss unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Die Zahl der Illegalen, die an den Grenzen aufgegriffen, aber leider nicht zurückgeschickt werden, dürfte in diesem Jahr bei ca. 100.000 liegen. Die Arbeit für die Bundespolizei an den deutschen Grenzen ist ohnehin schon schwierig genug. Sie wird nicht leichter, denn von politisch linker Seite wird der Bundespolizei sogenanntes „Racial Profiling vorgeworfen. Ihr wird unterstellt, sie nehme beispielsweise Menschen an der Grenze im Zug heraus und frage nach der Identität, wenn diese erkennbar schwarz oder dunkelhäutig seien. Dass man eine 70-Jährige mit weißer Hautfarbe nicht aus dem Zug nimmt, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie illegal die Grenze überschreitet, relativ gering ist, dürfte auf der Hand liegen. Es gibt im Übrigen auch eine gewisse Lebenserfahrung von Beamten, die viele Jahre ihren Dienst an der Grenze versehen.

Das Innenministerium hat diese Kritik jetzt aufgegriffen und erklärt, dass alle polizeilichen Maßnahmen vorurteilsfrei und diskriminierungsfrei zu erfolgen hätten. Die Beamten an der Grenze seien angehalten, in den grenzüberschreitenden Zügen der Bahn die Kontrolle „nach objektiven Kriterien“ durchzuführen. „Diese können beim Phänomen der unerlaubten Einreise u.a. Erkenntnisse im Bezug auf genutzte Verkehrswege, Örtlichkeiten, Zeiträume, mitgeführtes Gepäck und Kleidung sein.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat diese Maßnahme als Augenwischerei bezeichnet.

10. Sprachkurse auch für „sichere Herkunftsstaaten“

Migrations- und Sprachkurse sollen künftig auch den Asylanten angeboten werden, die aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, beispielsweise aus Algerien und Marokko. Deutsche machen in diesen Ländern Urlaub, und Asylbewerber, die von dort kommen, haben in aller Regel keinen Rechtsanspruch auf einen Verbleib, weil sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Aus Sicht der Ampel macht das aber nichts, denn wenn sie lange genug an irgendwelchen Kursen teilnehmen, und wenn es auf dem Papier ist, steigert das dramatisch ihre Verbleibens-Chance. Das heißt, es gibt de facto keine Unterscheidung mehr zwischen legalem und illegalem Aufenthalt.

11. Bürgergeld

Die beschlossene Einführung des Bürgergeldes, trotz Kompromiss in der Sache grundfalsch, führt zu einem weiteren verstärkten Zuzug von Ausländern, denn das Bürgergeld gilt auch für anerkannte Asylbewerber.

12. Keine Abschiebung mehr von „Queeren oder Homosexuellen“

Es gibt eine Dienstanweisung der Bundesinnenministerin an das Bundesamt für Migration, wonach queere oder auch homosexuelle Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn für sie in ihrem Heimatland die Gefahr besteht, dass sie ihre Orientierung nicht offen ausleben können. Wer auch immer das feststellen will, ob jemand homosexuell ist oder nicht, bleibt offen.

13. Klimaflüchtlinge aufnehmen

Geht es nach den Grünen, sollen künftig auch sogenannte Klimaflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Wir haben ja schließlich noch viel Platz. Dass man Menschen helfen muss, die unter Klimafolgen leiden, ist völlig unstreitig. Aber man fragt sich unwillkürlich, wieso Deutschland alle Probleme dieser Welt lösen soll, wo es insgesamt ca. 200 Staaten gibt.

Illegale werden belohnt

In Deutschland leben rund 250.000 geduldete Ausländer, die zu einem großen Teil von der neuen gesetzlichen Regelung, dem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“, profitieren würden. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland unterwegs sind. Geht es nach dem linken Flügel von SPD und Grünen, soll im Übrigen der Stichtag wegfallen, so dass dies auch für alle anderen künftigen Geduldeten gelten soll. Geduldete Ausländer sind diejenigen, die in der Regel illegal in Deutschland sind, die ihre Reisepässe gezielt vernichtet, ihre Identität verschwiegen, getäuscht haben. Oder ihr Heimatstaat weigert sich, diese zurückzunehmen…

Fünf Jahre scheint eine lange Zeit zu sein, doch nach dem Gesetz zählt auch die Zeit für das Asylverfahren, das anzurechnen ist. Letzteres dauert durchschnittlich knapp vier Jahre, so dass deutsche Behörden kaum in die Verlegenheit kommen, allein aus Zeitabläufen, jemanden abschieben zu können.

Bleiberecht, auch wenn Eingangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind

SPD, Grüne und FDP wollen, dass Geduldete auch dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht (!) erfüllt sind. So kann diese Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn der Ausländer von Sozialleistungen lebt und er über seine Identität getäuscht hat. Sollte er strafrechtlich verurteilt worden sein - bis zu 90 Tagessätze, das entspricht einer Freiheitsstrafe von drei Monaten -, macht das in Deutschland künftig auch nichts aus. Auf deutsche Sprachkenntnisse kommt es ebenfalls nicht mehr an.

Integration à la Ampel

Wenn man das Ganze übersetzt, heißt das im Klartext: Für die Bundesregierung ist dann jemand „gut integriert“, wenn er kein Deutsch spricht, von Sozialleistungen abhängig ist, Straftaten begangen hat und über seine Identität und die Asylgründe getäuscht hat.

Folgen einer gescheiterten Zuwanderungspolitik

1. Erhöhung der Sozialausgaben für jeden Bürger

Eine historische Höchstabgabe von derzeit etwa 40 Prozent des Bruttoeinkommens.

2. Hartz-4-Empfänger

Die Zahl der Hartz-4-Empfänger ohne deutschen Pass ist seit 2015 um 61 Prozent gestiegen. Aktuell rund 900.000 beziehen Stütze (ohne Ukraine). Die Zahl der Stützebezieher mit deutschem Pass ist von 2,1 Millionen 2015 auf 1,7 Millionen 2022 gesunken.

3. Steigende Staatsverschuldung

Deutschland gilt im allgemeinen Bewusstsein als „reiches Land“. Man vergisst bei der Gelegenheit, dass allein die Staatsverschuldung der öffentlichen Hand bei ca. 2000 Milliarden Euro, also 2 Billionen liegt. Nicht eingerechnet Sozialkassen, Rentenversicherungsleistungen, die zu zahlen sind, Beamtenpensionen… Bei allem berechtigten Wunsch, Menschen (am Beispiel der Ukraine macht das Deutschland vorbildlich), die aus politischen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, helfen zu wollen, darf das nicht dazu führen, den Missbrauch zu begünstigen, denn man muss die Kosten im Hinterkopf haben.

Wenn man nur 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr ansetzt und man Jahreskosten von 20.000 Euro pro Person ansetzt, äußerst knapp gerechnet, macht dies rund 4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nur für diese 200.000. Wir haben aber seit 2015 rund 2 Millionen aufgenommen. Das heißt, wir diskutieren über 40 Milliarden Euro. Fairerweise muss man dann einen Teil derjenigen abziehen, das ist aber der verschwindend kleine Teil, der in Lohn und Arbeit steht. Migrationsexperten gehen deshalb davon aus, dass sich die Kosten auf ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Allein das Erwähnen dieser Fakten dürfte bei einigen Gutmenschen sicherlich den Blutdruck steigen lassen.

4. Krankenkassenbeiträge steigen

In diesem Jahr werden die Krankenkassen ein Defizit von ca. 17 Milliarden Euro haben. Wenn man weiß, dass sie im abgelaufenen Jahr rund 750.000 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen mussten, ist das zumindest ein Teil der Erklärung. Deshalb steigen die Abgaben und die Krankenkassenbeiträge.

5. Wohnungsknappheit

In den letzten sieben Jahren sind ca. 3 Millionen Menschen netto nach Deutschland gekommen. Sie alle wollen, aus welchen Gründen auch immer sie hierhergekommen sind, ein Dach über dem Kopf. Verständlich. Gleichzeitig hat es der Staat nie geschafft, entsprechend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Koalition hat 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, weniger als die Hälfte wird maximal umgesetzt. Das heißt, bei Verknappung eines Produktes steigen die Preise. Wenn weniger Wohnraum zur Verfügung steht, wird der Druck für den Wohnungsmarkt größer. Es ist schwieriger eine Wohnung zu finden und noch schwieriger eine bezahlbare. Auch das hat etwas mit Migration zu tun. Auch das ein Tabuthema in deutschen Leitmedien.

6. Steigende Kriminalität

Wir haben in Deutschland insgesamt gesehen keine steigende Kriminalität, aber nach wie vor einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kriminalitätsmustern, die auf hier lebende Ausländer zurückzuführen sind. Dort steigt die Kriminalität.

7. Muslimische Einwanderungen

Zur Wahrheit gehört es auch, dass der mit Abstand größte Teil derjenigen, die nach Deutschland kommen, muslimischen Glaubens sind. Man könnte theoretisch vermuten, dass diese viel lieber in ein Land gehen würden, das den gleichen Glauben, den Islam, zur Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat. Dem ist nicht so. Eine hunderttausendfache und auf die Jahre gesehen millionenfache Zuwanderung aus völlig anderen Kulturkreisen verändert Deutschland. Es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Religionsfreiheit, um Kultur, um Sitten und Gebräuche und vieles andere mehr. Das heißt, die Identität dieses Staates ist perspektivisch gefährdet.

8. No-Go-Areas

Das Ergebnis von Zuwanderung ist zumindest in Teilen die Entstehung von Parallelwelten, von sogenannten No-Go-Areas und von gezielter Segregation, weil die Notwendigkeit, sich integrieren zu müssen, in bestimmten Bezirken und Vierteln überhaupt nicht mehr besteht.

9. Qualität von Schulbildung

Auch dies ein Thema, allein die Erwähnung ist politisch nicht korrekt, das aber immer wieder und verstärkt auch von schulischen Studien bestätigt wird. Je mehr Ausländer eine Schulklasse hat, die nicht in der Lage sind, die deutsche Sprache perfekt zu beherrschen, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, aus Ethnien kommen, in denen die Frau im Vergleich zum Mann nicht die gleiche Bedeutung hat, führt dies zu binnenschulischen Problemen, und es führt vor allen Dingen auch zu einem Verlust von Qualität schulischer Bildung.

Fazit:

„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, so Altbundespräsident Joachim Gauck vor wenigen Jahren bei einer Rede in Frankfurt. Und er hat recht. Er stellt damit der Gesinnungsethik der Linken und der Gutmenschen, die im Grunde genommen eine andere Republik wollen, die die bürgerliche Gesellschaft beseitigen möchten, die Verantwortungsethik des Politikers gegenüber, die er eigentlich haben sollte. Eine Verantwortung gegenüber dem eigenen Staatsvolk. Diese Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk fehlt dieser Regierung allerdings völlig.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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