Faeser legt die Axt an den Rechtsstaat

Politisch unliebsame Beamte sollen per Verwaltungsakt
aus dem Dienst entfernt werden können

Als Anschlag auf den Rechtsstaat bezeichnete CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), künftig per Verwaltungsakt Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst aus dem Dienst zu entfernen, wenn nur der Verdacht besteht, dass diese nicht verfassungstreu seien.

Dafür will sie die Beweislast umkehren.

Bisher musste der Staat, und zwar völlig zu Recht, einem Beamten nachweisen, dass er verfassungsfeindliche und verfassungswidrige Einstellungen hat, Aktionen durchgeführt hat, um ihn dann – zu Recht – aus dem Dienst entfernen zu können. Eine hohe Hürde, die das Berufsbeamtentum bewusst vor politischem Missbrauch schützt. Zu erinnern ist an die Nazidiktatur, als Polizei und Verwaltung politisch gleichgeschaltet, Lehrer entlassen wurden, weil sie nicht die gleiche Auffassung wie die Nazis hatten und anderes mehr.

Dieser Mühe will sich Faeser zukünftig nicht mehr unterziehen. Die Beweislast soll umgekehrt werden. Beamte müssen beweisen, dass sie verfassungstreu sind. Welch eine Verkehrung rechtsstaatlichen Denkens und Handelns. Der Vizepräsident des Beamtenbundes, Heiko Teggatz, hat denn auch erklärt, dass dies ein trauriger Höhepunkt einer tief verwurzelten Misstrauenspolitik gegenüber Mitarbeitern darstelle. Verfassungsrechtler laufen Sturm gegen diese Pläne. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin sagte, dass diese Beweislastumkehr ein juristischer Unsinn sei. Dies bedeute, Beamte müssten jetzt gegen den Staat klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen. Verfassungsrechtler Professor Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg führte dazu aus: „Was die Innen- und Verfassungsministerin hier erklärt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht erschreckend… Die Beweis- oder Feststellungslast für das Vorliegen der Entlassungsgründe trägt in einem Rechtsstaat selbstverständlich der Dienstherr und nicht der entlassene Beamte.“

DDR 2.0

Der ehemalige Chef der Staatssicherheit im anderen Teil Deutschlands in der sozialistischen Diktatur namens „DDR“, Erich Mielke, hätte seine helle Freude an Nancy Faeser, denn sie hebelt ein essenzielles rechtsstaatliches Prinzip aus, das bedeutet, dass der Angeklagte die Beweislast hat und nicht der Beschuldigte seine Unschuld belegen muss.

Kritische Stimmen unterdrückt

Eine solche Art fehlender Diskussionskultur, eine solche Misstrauenspolitik gegenüber eigenen Beamten ist einmalig im freien Teil Deutschlands – in der „DDR“ gab es das verständlicherweise – und führt in letzter Konsequenz zu einem Duckmäusertum, zu einer Untertanen-Mentalität, in der man sich nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen. Wie das in der Praxis aussieht, kann man im Ministerium von Habeck (Grüne) nachlesen. Dort gibt es massive Kritik daran, dass Beamte, die ihrer fachlichen Auffassung Ausdruck verleihen, gemaßregelt, angehalten werden, ihre Meinung nicht zu sagen. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Verteidigungsministerium unter Lambrecht (SPD).

Das, was eine Demokratie auszeichnet, der Streit in der Sache, eine Diskussionskultur, die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, abzuwägen, welche Argumente die richtigen sind, all dies wird ad absurdum geführt, denn welcher Beamte traut sich noch, seine Meinung zu sagen?

Denunziation Tür und Tor geöffnet

Unabhängig davon, was passiert eigentlich mit einem Lehrer (dafür ist Faeser zum Glück nicht zuständig), der einem Schüler eine in der Sache notwendige schlechte Note gibt. Daraufhin hysterisierte Eltern, die dem Dienstherrn gegenüber erklären, man habe den Kollegen X bei einer Demo Y gesehen. Er stehe im Verdacht, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, ein Sympathisant der AfD oder anderes mehr. Wollen wir eine solche Republik wirklich? Um nicht missverstanden zu werden. Wenn jemand unter dem Deckmantel des Berufsbeamtentums nachweislich konkrete Schritte unternimmt, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu diskreditieren und zu beseitigen, dann hat er im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das gilt für Rechtsextremisten, gilt aber gleichermaßen auch für Linksextremisten. Für Letztere ist in Faesers eindimensionaler Betrachtungswelt allerdings kein Platz.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2023