Ausgerechnet Illerkirchberg
Warum schiebt Faeser Vergewaltiger nicht ab?
Die Trauer in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) ist groß, die Fassungslosigkeit ebenso, weil ein Eritreer zwei Teenager mit einem Messer angegriffen und eine davon getötet hat. In der Berichterstattung der Medien hieß es zunächst, „ein Mann“ habe das Verbrechen begangen. Die Zahl der Messerattacken in Deutschland ist seit 2015 deutlich gestiegen und hat sich auch hier bestätigt.
Erneut Illerkirchberg
Während die Gemeinde trauert, kommt ob eines weiteren Falles aus Illerkirchberg bei den Bürgern Wut und Zorn auf, denn im Jahr 2019 haben vier Afghanen eine 14-Jährige aus Illerkirchberg stundenlang vergewaltigt, nachdem sie das Mädchen durch Betäubungsmittel wehrlos gemacht hatten. Der Haupttäter, ein 29-jähriger Afghane, wurde damals zu zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt, eine Strafe, die in keinem Verhältnis zur Tat steht, denn diese Bestrafung hätte deutlich härter ausfallen müssen. Nachdem er die Strafe verbüßt hatte, kam er Anfang 2022 in Abschiebehaft.
Die baden-württembergische Justizministerin Gentges (CDU) hatte in einem Brief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, diesen Afghanen in sein Heimatland zurückzuschicken. Während Faeser sich außerstande sah, das Schreiben, wie es eigentlich üblich sein sollte, persönlich zu beantworten, hat man auf der Ministeriumsebene mitgeteilt, dass man diesen Mann nicht abzuschieben gedenke. Seit März 2022 lebt der Afghane wieder da, wo das Verbrechen stattfand, nämlich in Illerkirchberg. Ein Täter, dem eine hohe Rückfallgefahr attestiert wurde, und das in dem Ort, in dem die Menschen leben, denen er so viel Leid zugefügt hat. Es ist unfassbar.
Einzelinteresse eines afghanischen Täters wichtiger als Sicherheitsinteressen Deutscher
Faesers Ministerium lehnte diese, aber auch viele andere Auslieferungsanträge Richtung Afghanistan mit der Begründung ab, dass Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, also die Täter, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzungen zur Gefahr werden dürften. Eine merkwürdige Begründung, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland aktuell dabei ist, wieder eine diplomatische Vertretung in Kabul ins Leben zu rufen, also mit den Taliban im Gespräch ist, so dass Flugzeugbesatzungen keine Gefahr droht. Im Übrigen kann man den Abzuschiebenden mit Hand- und Fußfesseln versehen, so dass auch der Begleitperson keine Gefahr droht. Ob dem Täter in Afghanistan eine Strafe droht oder nicht, ist nicht bekannt, denn Frauen sind bei den islamistischen Taliban ohnehin keine gleichwertigen Menschen. Also wird das Vergehen des Afghanen vermutlich dort völlig anders gesehen als bei uns. Und selbst, wenn ihm etwas geschehen sollte, er dort eine weitere Haftstrafe absitzen müsste, was ihm zu wünschen wäre, kann uns das völlig egal sein. Es geht darum, dass die deutsche Bevölkerung geschützt wird. Das hat Priorität – eigentlich, bei dieser Bundesregierung allerdings nicht.
Grüne ebenfalls gegen Abschiebung
FDP kneift
„Gefährder*innen und verurteilte Straftäter*innen, so die Antwort der Bundestagsfraktion der Grünen, können nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Die FDP erklärte, man brauche zunächst eine valide Bewertung des Auswärtigen Amtes. Die Situation in Afghanistan kennt eigentlich mittlerweile so ziemlich jeder. Offensichtlich die FDP noch nicht.
CDU für Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Aus Sicht der CDU Lahn-Dill, sei die Union uneingeschränkt dafür, kriminelle Ausländer, Vergewaltiger, Mörder nach Absitzen ihrer Strafe in das jeweilige Heimatland zurückzuführen, und zwar ohne Rücksicht darauf, was ihnen vor Ort drohe. Das sei deren Problem, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, der im Übrigen darauf verwies, dass aktuell 240 islamistische Gefährder in Deutschland auf freiem Fuß seien, 240 potenzielle Zeitbomben, darunter 41 Syrer, die nach seiner Einschätzung ebenfalls abzuschieben seien.
