Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Es ist schrecklich,
dass Wetzlarer Bürger im Kalten sitzen mussten/müssen!
Als Stadtverordnete der CDU hatten wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung 2022 eine schwierige Entscheidung zu treffen. Die Stadt Wetzlar muss über Umwege mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt für ein marodes Unternehmen, die EAB, die eigentlich Nahwärme in die Stadtquartiere Westend und Spilburg liefern sollte, einspringen.
Was ist passiert?
Seit Jahren gibt es Unregelmäßigkeiten bei dem Nahwärmelieferanten EAB. Die Geschäftsführung der EAB war nicht in der Lage, weder kaufmännisch noch technisch, das Unternehmen ordnungsgemäß zu führen. Die EAB hat ihr Nahwärmesystem - jeweils ein Kraftwerk mit entsprechenden Leitungen in der Spilburg und im Westend - seit Jahren offensichtlich nicht mehr in Stand gehalten und Lecks weder geortet noch repariert. Versuche seitens der betroffenen Bürger sowie auch der Stadt Wetzlar bzw. der Enwag, die Gesellschafter der EAB für ein Gespräch heranzuziehen, sind leider erfolglos geblieben.
Nun zeichnet sich ab, dass das Unternehmen die Zahlungen gegenüber dem städtischen Gaslieferanten, der Enwag, nicht mehr leisten kann.
Die Geschäftsführung der Enwag ist grundsätzlich verpflichtet, nachdem die Zahlungen ausbleiben und der Vertrag zwischen EAB und Enwag am 31.12.2022 ausgelaufen ist, einen Gaslieferstopp zu veranlassen. Dieser Schritt würde dazu führen, dass die Haushalte, die bisher noch Wärme erhalten haben, durch diesen Gas-Stopp auch im Kalten sitzen würden.
Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem wir als CDU-Fraktion zugestimmt haben, liefert die Enwag weiterhin Gas, damit die Bürger weiterhin Wärme geliefert bekommen können. Es dürfen auf keinen Fall noch mehr Bürger unserer Stadt im Kalten sitzen. Bei ihnen muss eine schnelle Hilfe ankommen.
Es gilt also: als allererstes müssen wir versuchen zu Helfen und dann im Nachgang dieses Desaster aufarbeiten. Natürlich gilt es im Rahmen der Aufarbeitung zu prüfen, wie es überhaupt so weit hat kommen können und was zu tun ist, damit so ein Fall in Zukunft nicht mehr eintreten kann.
Die CDU-Fraktion hat mit Uwe Schmal den Vorsitz im Finanz- und Wirtschaftsausschuss inne und wird -sobald es neue Erkenntnisse gibt-, nicht erst zur regulären Sitzung im Februar, sondern zu einer Sondersitzung einladen, um den aktuellen Stand der Dinge und die weiteren Schritte zu erörtern. Mit dem Stellen des Insolvenzantrages für die EAB ist ein solcher erster, wichtiger und ebenfalls längst überfälliger Schritt gegangen worden.
