CDU Haiger
Ungereimtheiten in den Aussagen von Bürgermeister Schramm
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft auf dem Paradeplatz (Fassungsvermögen bis zu 400 Personen) und der geplanten Großunterkunft auf dem ehemaligen Formatgelände gibt es für die CDU-Haiger zu viele Ungereimtheiten in Bezug auf die Aussagen von Bürgermeister Mario Schramm (parteilos). Haigers Christdemokraten waren die ersten, die das Thema Flüchtlingsunterkünfte in Haiger öffentlich thematisiert haben. Ein Post bei Facebook hat über 11.000 Personen erreicht und zu kontroversen Diskussionen geführt. „Für uns ist es elementar, dass Menschen in Not geholfen wird, aber eine Kleinstadt wie Haiger darf auch nicht überfordert werden“, so Haigers CDU-Vorsitzender Sebastian Pulfrich, der selber in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Für Haigers CDU ergeben sich aktuell vier Fragen, die seitens des Haigerer Bürgermeisters Schramm unterschiedlich kommuniziert wurden:
Punkt 1: Ende November führte Schramm aus, dass er den Standort auf dem Paradeplatz als besser geeignet findet als das Gelände auf dem Haarwasen. Als Gründe nannte er das Schießen des örtlichen Schützenvereins und die Heimspiele des TSV Steinbach-Haiger. Im städtischen Mitteilungsblatt „Haiger heute“ vom 10.12. spricht Schramm davon, dass der Kreis das Haarwasen-Gelände als zu dezentral eingestuft habe. Was stimmt denn nun?
Punkt 2: Bürgermeister Schramm erklärt, dass man erst aus der Zeitung erfahren habe, dass der Kreis ein Container-Dorf für bis zu 400 Geflüchtete auf dem ehemaligen Format-Gelände geplant habe. Landrat Schuster (SPD) ist in der Zeitungsausgabe vom 17.12. allerdings mit folgenden Worten zitiert: „Die Fläche im Gewerbegebiet gehört einem Bauunternehmer. Er hat sie uns zum Kauf oder zur Miete angeboten. Wir hatten dann den Kontakt zur Stadt Haiger gesucht, und sie hatte Zustimmung signalisiert. Ich bin davon ausgegangen, dass dies auch in der Haigerer Politik kommuniziert wurde. Aber dann gab es Diskussionen, und der Eigentümer zog auch hier sein Angebot zurück.“ Was stimmt denn nun?
Punkt 3: In der Parlamentssitzung Anfang Dezember wurde ausgeführt, dass rund 40 % der Geflüchteten, die nach Haiger kommen sollen, aus der Ukraine sind. Der Kreis sprach in seiner zwischenzeitlich zurückgezogenen Vorlage allerdings primär von „Geflüchteten unterschiedlichster Nationen“. Dies wird durch eine Aussage Schusters in der Zeitungsaussage vom 17.12. bekräftigt. Was stimmt denn nun?
Punkt 4: Bürgermeister Schramm erklärt am 16.12., dass man sich der Unterstützung des ehrenamtlichen Flüchtlings-Helferkreises „AMIN“ aus Haiger sicher sei. Aus einer internen Quelle des Helferkreises haben wir allerdings die Information, dass man bereits jetzt mehr als ausgelastet sei und keine konkreten Gespräche in Bezug auf weitere ehrenamtliche Hilfe stattgefunden habe. Was stimmt denn nun?
Für uns als CDU-Haiger gibt es zu viele offenen Fragen und wir stellen die Darstellungsweise des Bürgermeisters in Frage. Gerade ein so sensibles Thema wie Flüchtlingsunterkünfte bedürfen ein Höchstmaß an Transparenz und Zuverlässigkeit und den getätigten Aussagen. Daher fordern wir einen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Kreis, Stadt, DRK, Jugendpflege, Politik und ehrenamtlichen Helfern.
