Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in Wetzlar

Wenn Recht dem Unrecht weicht,
sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Mit Ralph Knispel, aktiver Oberstaatsanwalt, konnte Pro Polizei Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer einen ungewöhnlich mutigen Referenten begrüßen, der bezüglich der Sicherheitslage in Berlin kein Blatt vor den Mund nahm.

Einer breiteren und über die Hauptstadtgrenzen hinaus interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden, ist er durch sein vor gut anderthalb Jahren erschienenen Buch - man kann es auch als "Hilfeschrei" einordnen - mit dem Titel "Rechtsstaat am Ende!", in dem er die desolaten Zustände bei Polizei und Justiz speziell in der Bundeshauptstadt Berlin beschreibt und beklagt. Es ist nicht das erste Buch, das die Problematik ungeheuerlicher Zustände in der deutschen Justiz thematisiert, Knispel dokumentiert sie jedoch bei allem Engagement außerordentlich sachlich und systematisch. Und schonungslos.

Es ist fünf nach Zwölf

Ralph Knispel, Jahrgang 1960 und den Justizapparat in- und auswendig kennend, sprach in der Wetzlarer "Blattform" auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e.V. vor rund 80 Zuhörern zu dem, was ihm auf der Seele brennt, sprich zu Vielem, was im deutschen Justiz-System schiefläuft - und zu dem, wozu diese fatale Entwicklung letztlich führen kann - oder sogar muss.

Das Ergebnis seines anderthalbstündigen kurzweiligen, inhaltsschweren, teils sprachlos machenden und dennoch in weiten Teilen mit (Galgen-)Humor garnierten Vortrages ließe sich mit "es ist nicht fünf vor, es ist fünf nach Zwölf" zusammenfassen.

Insidern ist der Chef der Abteilung Kapitalverbrechen bei der Berliner Staatsanwaltschaft dagegen schon länger bekannt. So ist er zum Beispiel seit nun elf Jahren Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte - und versucht auch über diese Schiene für Verbesserung der Situation zu sorgen. Dass dies - und hiermit bezog er sich auf Berlin, der Stadt mit der höchsten Kriminalität und der niedrigsten Aufklärungsquote bundesweit - dem Bohren sehr dicker Bretter gleichkommt, sorge für Frustration. Denn gerade in der Hauptstadt komme die Politik ihrer Hauptaufgabe, die "existentielle Sicherung" des Rechtsstaates zu betreiben, nicht nach. An Worten fehle es nicht, aber, so Knispel, an Taten. Was wundert, dass das Vertrauen in Politik, Rechtsstaat und Demokratie schwinde und möglicherweise mit nicht absehbaren Folgen verloren gehe.

Berliner Politik ist verantwortlich

- No go areas -

Alle Einzelheiten und Facetten in der langen Aneinanderreihung von Miss- und Übelständen, bewusst hingenommenen oder fahrlässig ermöglichten oder dem ineffektiven System geschuldeten Fehlentwicklungen im Rahmen dieser Berichterstattung zu dokumentieren, würde den Rahmen dieses Veranstaltungsberichtes sprengen. Nachfolgend deshalb nun eine unvollständige Reihe teils atemberaubender (Negativ-)Beispiele aus einem an Problemlagen überreichen Polizei- und Justizapparat, für deren Vorhandensein Knispel nicht die in diesem System bis an die Grenzen der Belastbarkeit oder nicht selten darüber hinaus eingebundenen Mitarbeiter verantwortlich macht, sondern die übergeordneten Instanzen, in Sonderheit die entscheidend von Roten, Grünen und Linken zelebrierte Berliner Stadtpolitik.

"Recht darf dem Unrecht nicht weichen", was aber für Berlin in dieser eigentlich selbstverständlichen Klarheit nicht mehr gelte, machte der Oberstaatsanwalt deutlich und verwies auf Teile der Stadt, in die sich die Polizei nur noch in Gruppenstärke begebe und in denen sie nicht nur verbal sondern auch körperlich attackiert werde - bis hin zum Bewerfen werden mit Kot.

Alarmierende Beispiele

38.000 unerledigte Aufträge seien bei der Berliner Kriminaltechnik aufgelaufen. Bei Fahrraddiebstählen liege die Aufklärungsquote bei 3,9 Prozent. Die Täterermittlungen seien jedoch über alle Deliktfelder hinweg gering. Und wo doch ein Täter ermittelt werde, gelangten nur wenige Verfahren zu einem Urteil. Konsequenzen aus Urteilen und deren Vollzug bzw. Nicht-Vollzug nannte Knispel "atemberaubend". Die Justiz sei nicht in der Lage, Auflagen, die Kriminelle zu erfüllen hätten, im offenen Vollzug zu kontrollieren.

Knispel schilderte den Vorfall mit einem rabiaten, polizeibekannten Mann, der schon mehrere Personen mit dem Messer bedroht und verletzt hatte. Ins Kriminalgericht Moabit vorgeladen, wurde ihm bei der Eingangskontrolle zwar ein Messer abgenommen, ein Pflasterstein dagegen nicht. Im Büro eines Staatsanwaltes beschimpfte er diesen, schlug ihm mit der Faust ins Gesicht und schleuderte den Stein nach ihm, der den Staatsanwalt aber verfehlte und ein Fenster beschädigte. Herbeigerufene Justizwachtmeister hätten den Rabiaten aus dem Gebäude geschafft. Weitere, in diesem Fall eigentlich zwingende strafprozessuale Maßnahmen seien jedoch nicht ergriffen worden. Dagegen habe man ihm sogar das Messer wieder ausgehändigt - ein späteres Tatmesser. Kommentar überflüssig.

"Gießkannenartige Jahresend-Amnestie"

Knispel beklagte die "gießkannenartige Entlassung von Straftätern im Rahmen der nun politisch korrekt genannten "Jahresendamnestie" - früher unter "Weihnachtsamnestie" firmierend. Der Staatsanwalt wies auf die Entkriminalisierung zahlreicher Deliktsbereiche wie Schwarzfahren oder Ladendiebstähle hin. Auch die Straßenblockaden der Klima-Protestler, die Knispel als Straftaten einordnete, seien zu nennen. Zudem erwähnte er Berlin als die Stadt mit dem höchsten Missbrauch an Corona-Geldern und den "Görlitzer Park" als "die Wirklichkeit in Berlin". Dort blühe der Drogenhandel, der sich in der Hand von "mobilen ethnischen Minderheiten mit Hang zur Kriminalität" befinde.

Solcher Formulierungen bediene sich - aber nicht nur dieser - der von den Bündnis-Grünen gestellten Berliner Senator (Minister) für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Unter anderem mit der Folge, dass im Görlitzer Park "Parkwächter" aktiv sind, die den Dealern Plätze anweisen, damit sie sich "nicht ins Gehege kommen".

Fehlende Rückendeckung

"Der Schutz der Allgemeinheit wiegt nicht so schwer, der rechtschaffene Bürger wird vergessen". Der Personalnotstand bei Polizei und Justiz "lässt eine ordentliche Arbeit nicht zu", weiß Knispel aus eigener Erfahrung. Die Arbeitsbedingungen seien "fragwürdig" und neben vielem anderen durch Platzprobleme gekennzeichnet. In der Folge greife angesichts der Umstände bei Polizei und Justiz eine "zunehmende Verfolgungsmüdigkeit" um sich.

Dass Berliner Polizisten keine Rückendeckung seitens der Stadt-/Landesregierung hätten und "Erosionserscheinungen" in der Justiz virulent seien, werde schlimme Folgen für Demokratie und Rechtsstaat haben.

"Schlimmer noch ist allerdings, dass verantwortliche Politiker das nicht erkennen", so der Oberstaatsanwalt, der einen Ansehensverlust in der rechtstreuen Bürgerschaft konstatiert, in dessen Folge die Gefahr bestehe, dass sich frustrierte Menschen den extremen Rändern rechts und links annäherten oder anschlössen.

Die Lösung der Problematik ist laut Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Grunde vorgezeichnet, bedürfe aber des politischen Willens als Grundlage des Gelingens. Denn es sei die Politik, die Geld investieren müsse: in die personelle und sächliche, sprich vor allem auch digitale Ausstattung von Polizei und Justiz, um diese damit endlich in die Lage zu versetzen, angesichts der Herausforderungen und Notwendigkeiten angemessen auftreten und handeln zu können.

Über den Autor

Franz Ewert

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