Unfassbar
Während Europa die Grenzen schließt, öffnet Deutschland -
zu Lasten der Inneren Sicherheit und der Steuerzahler
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), hat vor wenigen Tagen in der heimischen Presse im Zusammenhang mit der Zuwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen.
Da hat er recht, doch es wäre wünschenswert, das nicht nur zu beklagen, sondern Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hessische SPD-Vorsitzende und mögliche Ministerpräsidentenkandidatin im Herbst nächsten Jahres, deutlich zu machen, dass ihre Politik und die Politik der Ampel grundfalsch ist.
Wir haben in Deutschland die Folgen von 2015/2016 des ungezügelten Zuzugs noch immer nicht überwunden. Ca. zwei Drittel allein der nach Deutschland gekommenen Syrer leben heute noch von staatlichen Transferleistungen, und da wird die nächste Schleuse geöffnet. Die Zahl der Illegalen, die an den Grenzen ertappt werden, denen aber nichts passiert, dürfte in diesem Jahr Richtung 100.000 gehen, losgelöst von den offiziell gemeldeten Zahlen. Hinzu kommen ca. eine Million Ukrainer, echte Geflüchtete, von denen die allermeisten zurückkehren werden, wenn der verbrecherische Angriffskrieg Putins vorbei sein wird.
Das Ergebnis falscher Migrationspolitik spürt der Steuerzahler, aber er führt es nicht immer auf die Ursachen zurück. Wenn der Anteil der Migranten an den Hartz-4-Beziehern in den letzten fünf Jahren auf 45 Prozent gestiegen ist, sind das Milliarden-Ausgaben, die der Staat finanzieren muss, häufig auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren geschätzt ca. 1,5 bis 2 Millionen Menschen aufnehmen mussten, die nie etwas eingezahlt haben, dann muss es nicht unbedingt verwundern, wenn im nächsten Jahr das Krankenkassendefizit, natürlich nicht allein dadurch, bei ca. 17 Milliarden Euro liegt.
Deutschland Geisterfahrer
Nicht nur in Fragen der Energiepolitik ist Deutschland Europas Geisterfahrer, sondern auch in der Frage der Zuwanderung, der Migration. Schon heute können Wirtschaftsasylanten aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, ohne echte Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Im Gegenteil, die Ampel will ein erleichtertes Bleiberecht schaffen. Ein zusätzlicher Anziehungs- oder Pullfaktor. Geht es nach der Ampel, sollen sämtliche queere Menschen dieser Welt in Deutschland Asyl beantragen können. Geht es nach den Grünen, sollen die Klimaflüchtlinge hier anerkannt werden. Erleichterte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft, erleichterter Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland. Herz, was begehrst du mehr?
Während Bundesinnenministerin Faeser Obergrenzen für Bargeld avisiert, ist sie nicht gewillt, Obergrenzen für die Migrantenaufnahmen zu definieren. Um es klar zu sagen, die Leistungsfähigkeit Deutschlands ist überschritten, und wer als verantwortlicher Politiker dazu beiträgt, bricht das Gesetz, das jeden Politiker verpflichtet, die Interessen Deutschlands zu wahren.
Was ist zu tun?
Sechs Punkte nötig:
1. Grenzkontrollen
Corona hat es gezeigt, wenn man politisch will, kann man die Grenzen schließen. Und genau das machen unsere europäischen Nachbarn verstärkt, vor allem im hohen Norden, ob Dänemark, Schweden oder Finnland, im Osten, ob Polen, Ungarn. Selbst in Frankreich und Spanien und jetzt auch in Italien wird über eine extrem restriktive Zuwanderungspolitik gesprochen, die nur möglich ist, wenn die Grenzen gesichert sind. Deshalb muss der Bundesgrenzschutz verstärkter eingesetzt werden, auch wenn das beim Grenzübergang für den ein oder anderen Staatsbürger mit Zeitaufwand verbunden ist, denn es reicht nicht, einfach nur die Zahl der Illegalen festzustellen, sondern man muss dann auch konsequent handeln.
2. Transitzonen errichten
Konsequent handeln heißt, Personalia feststellen, die Betreffenden in Transitzonen in Grenznähe gemeinschaftlich unterzubringen und sie dort so lange unterzubringen, bis ihnen einfällt, wo sie herkommen. In der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, in der derzeit rund 8000 Menschen untergebracht sind, darunter ca. 20 Prozent Ukrainer, ist es so, dass die Ukrainer zu 100 Prozent ihre Pässe und persönlichen Dokumente dabeihaben, während alle anderen Asylbewerber zu 70 bis 80 Prozent keinerlei Personaldokumente vorweisen können, aber 100 Prozent ein Handy dabeihaben.
3. Asylverfahren beschleunigen
Damit die Wartezeit in Transitzonen oder Hotspots in Nordafrika, so wie es die Engländer, aber nicht nur die, planen, möglichst kurz zu halten, macht es Sinn, die gesamten Asylverfahren drastisch zu beschleunigen. Die Widerspruchsmöglichkeiten müssen auf ein einziges Mal reduziert werden. Die Fristen innerhalb derer zu entscheiden ist, sind zu verkürzen und die Asylindustrie mit unzähligen Dolmetschern, Beratern, NGOs, Unterkunftbetreibern und daran gut verdienenden Anwälten ist finanziell auszutrocknen. Es ist ein Riesen-Markt mit einer zweistelligen Milliardensumme pro Jahr zu Lasten des Steuerzahlers.
4. Verschärfung des Abschieberechtes und Beschleunigung
Abschiebungen in der heutigen Zeit finden, obwohl Hunderttausende abzuschieben wären, de facto kaum noch statt. Es handelt sich in der Regel um eine Größenordnung von 5000 bis 10.000 Menschen. Ein immens hoher Arbeits- und Sicherungsaufwand ist notwendig, Kostenaufwand inklusive. Das heißt, die Verfahren sind zu beschleunigen, nicht kooperationswillige Drittstaaten müssen wirtschaftlich sanktioniert werden und grundsätzlich müsste gelten, jeder kriminelle Ausländer ist stante pedes, also sofort abzuschieben.
5. Schleuserunwesen bekämpfen
Die Schleuserkriminalität ist ein einträgliches Geschäft. Deshalb muss das Strafmaß für Schlepper drastisch erhöht werden. Illegal erworbenes Vermögen muss sofort konfisziert werden. Bootsflüchtlinge sind mit der Marine, so wie das Australien erfolgreich handhabt, sofort an den Ort zurückzuführen, von dem sie gekommen sind, und das Schleusergeschäft, was das Mittelmeer angeht, wird innerhalb weniger Wochen schlagartig erloschen sein, weil es sich herumspricht, dass man auf diesem Weg keine Chance mehr hat, nach Deutschland zu kommen.
6. Asylrecht harmonisieren
Dazu gehört, dass sich die europäischen Staaten gemeinschaftlich auf eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einigen, wonach Asylbewerber, die beispielsweise aus nordafrikanischen Staaten kommen, per se keinen Anspruch auf Asyl haben, weil es dort keine politische Verfolgung gibt. Dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dort nicht den unseren entsprechen, muss man nicht betonen, aber Wirtschaftsüberlegungen des Einzelnen, menschlich verständlich, sind kein Asylgrund. Zur Harmonisierung gehört auch die Frage der Vergleichbarkeit der Sozialleistungen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn in der Schweiz oder auch in Griechenland Asylbewerber, die dort unterkommen könnten, einfach durchgewunken werden, weil diese nach Deutschland kommen wollen. So löst man die Probleme in Griechenland und der Schweiz, schafft die Probleme aber in Deutschland, denn natürlich wollen die Menschen nach Deutschland kommen, weil es hier mit Abstand die höchsten Sozialleistungen gibt, die besten Unterkünfte und die Gefahr der Abschiebung extrem niedrig ist.
Dies wird und kann auf Dauer nicht funktionieren. Die bisherigen Europa-Asylverfahren sind als gescheitert zu betrachten. Deutschland zerstört im Übrigen Vertrauen in Europa, wenn es mit erhobenem Moralisieren und Zeigefinger andere EU-Staaten mahnt, mehr Asylanten aufzunehmen, die dies zu Recht nicht wollen, um dann diesen Staaten gleichzeitig fehlende Empathie und fehlende Humanität vorzuwerfen. So gewinnt man keine Freunde.
Notwendig ist es deshalb, das Recht auf Asyl ausschließlich auf die zu begrenzen, die in ihrer Heimat aus politischen Gründen um ihr Leben fürchten müssen. Das Asylrecht hat seine rechtliche Grenze in der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und in der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. Dies muss Maßstab verantwortlichen Handelns im Interesse Deutschlands sein.
(Bild: IMAGO /photothek 143889225)
Über den Autor
Herausgeber Wetzlar Kurier
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
