Grüner Familienklüngel in Habecks Ministerium

Wenn es um die politische Ausbootung von Fachleuten in von den Grünen geführten Ministerien geht, gibt es wenig Zurückhaltung. Fachleute raus oder umgesetzt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und grüner Klientel hinein.

Das Küchenkabinett

Robert Habeck (Grüne) berief zum Energiestaatssekretär Patrick Graichen. Die Schwester dieses früheren grünen Lobbyisten Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei einem Öko-Institut. Diese wiederum ist mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner verheiratet, mittlerweile parlamentarischer Staatssekretär für die Grünen unter Habeck. Der Bruder des Energiestaatssekretärs Patrick Graichen, Jakob Graichen, arbeitet zufälligerweise im gleichen Öko-Institut wie Verena Graichen. Da braucht man eigentlich keine Besprechungen mehr im Ministerium. Die Probleme könnte man bei jeder Familienfeier in Ruhe besprechen.

Verfassungsschutz gegen missliebige Mitarbeiter instrumentalisiert?

Diese Form familiären Filzes ist vermutlich einmalig in Deutschland. Weitaus gravierender ist es, wenn sich Vorwürfe bestätigen, über die die Medien bisher nur sehr rudimentär berichtet haben. Danach sollen Staatssekretär Graichen und der Leiter der Abteilung „Wärme“ im Ministerium, Christian Maaß, der Anfang 2022 von Habeck in das Ministerium berufen wurde und vorher bei der Grün-Alternativen Liste und als Geschäftsführer des Energiewende-Lobbyunternehmens „Hamburg Institut“ tätig war, Amtshilfe beim Verfassungsschutz erbeten haben. Es ging gegen zwei führende Mitarbeiter der Abteilung „Wärme“, die man von Seiten der Hausspitze als zu russlandfreundlich eingestuft hatte.

Was immer zu dieser Einschätzung geführt hat, ist unbekannt. Fakt ist, dass es keinerlei belastbare Bezüge gab, die einen solchen Vorwurf und damit de facto Rufmord gerechtfertigt hätten. Es scheint offensichtlich im Ministerium von Habeck zu reichen, eine von der Grünen-Führung abweichende inhaltliche Positionierung zu haben, um beruflich gefährdet zu sein. Insider berichten, dass die Stimmung im Ministerium nicht gut sei und man sich nur hinter vorgehaltener Hand wage, fachlich Kritik anzubringen.

Für eine Partei, die auszog, die höhere Moral zu haben, für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Offenheit zu stehen, ein verheerendes Zeichen. Es zeigt einmal mehr, wie intolerant politisch Linke generell sind, wenn es um Kritik an ihren eigenen Positionen geht. Toleranz ist dann schnell ein Fremdwort

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2023