Kostenbelastung II

Hersteller sollen sich an Kosten für die Entsorgung von Plastikmüll beteiligen

Die Wahrheit ist, der Bürger zahlt die Zeche

Spätestens ab 2025 soll, so Umweltministerin Lemke (Grüne), die kunststoffherstellende Industrie an den Kosten für die Entsorgung des Plastikmülls beteiligt werden. Hintergrund ist die durchaus berechtigte Kritik daran, dass vielerorts Plastikmüll achtlos weggeworfen wird. Man schaue sich nur die Autobahnab- und -auffahrten an. Aber auch in den Städten ist zunehmend dieses Problem zu betrachten. Die nicht vorhandene Sozialisation im Elternhaus und die fehlende Erörterung des Problembewusstseins im Unterricht haben leider auch zu dieser „Verrohung“ beigetragen.

Bisher waren für die Entsorgung solcher Abfälle auf der kommunalen Ebene die Städte und Gemeinden zuständig. Geht es nach dem Willen von Umweltministerin Lemke sollen die entsprechenden Produkthersteller ab 2025 jährlich in einen Fonds einzahlen, den sogenannten „Einwegkunststofffonds“. Aus diesem Fonds können dann Kommunen Gelder erhalten und damit die Entsorgung des Plastikmülls finanzieren. Außerdem können die Kommunen aus diesem Fonds Gelder für Werbekampagnen beantragen. Eine Kommission soll die Höhe festlegen. Auch das Auszahlungssystem in den Kommunen ist noch in Arbeit. Mit anderen Worten, zusätzliche, völlig unnötige Bürokratie einerseits, und andererseits werden die Unternehmen, die Kunststoffe herstellen, naturgemäß, weil sie gar nicht anders können, diese zusätzlichen Kosten auf den Verbraucher umwälzen. Das heißt, der Bürger zahlt diese Abgabe und nicht die Industrie.

Arbeit für Sozialleistungsempfänger

Dass durch das achtlose Wegwerfen die Umwelt verschandelt, geschädigt wird, darüber machen sich diejenigen, die diesen Müll verursachen, leider keine Gedanken. Dies ist objektiv ein Problem. Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen, dass diejenigen, die gesundheitlich und körperlich in der Lage sind, staatliche Transferleistungen beziehen, ob als Asylbewerber, ob als Bürgergeldempfänger… sich an den Kosten dadurch beteiligen, dass sie von den Städten zumindest stundenweise eingesetzt werden, diesen Unrat zu beseitigen. Es wäre ein Akt der Fairness den Bürgern gegenüber, die durch ihre Steuerabgaben die Sozialleistungen finanzieren, und die grüne Umweltministerin könnte auf die Erhebung dieser Abgabe verzichten, die in letzter Konsequenz der Bürger auch wieder bezahlt, der ohnehin schon stark belastet ist.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2023