Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserinnen und Leser,
heute halten Sie die letzte Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ und damit auch die letzte Information der CDU-Fraktion für das Jahr 2022 in der Hand. Im zu Ende gehenden Jahr sind politisch einige Sachen diskutiert worden.
Denken Sie beispielsweise an die Diskussionen und das Engagement der Bürgerinitiative rund um die Neugestaltung der B 49. Seitens des Bundes ist mittlerweile die Entscheidung gefallen, dass die Tunnellösung realisiert werden soll. Aus unserer Sicht würde mit dieser Variante Verkehr und damit einhergehend Lärm und Dreck aus der Stadt herausgeholt. Eine Steigerung der Lebensqualität - gerade im Bereich der Bahnhofstraße und in Niedergirmes - wird perspektivisch damit erreicht. Mit einem Tunnel werden die belastenden Emissionen sprichwörtlich an einer anderen Stelle kanalisiert.
Denken Sie darüber hinaus an die notwendige und überfällige „Sanierung“ unseres Freibades „Domblick“. Die Planungen sehen ein „ökologisches Freizeitbad“ vor. Es gibt den einen oder anderen Punkt, der kritikwürdig ist. Insgesamt muss aber konstatiert werden, dass es wichtig ist, dass das Bad endlich angegangen und für die Zukunft fit gemacht wird!
Wir haben den Regionalplan Mittelhessen diskutiert. In diesem Zusammenhang sind vor allen Dingen die Gewerbeflächen in Wetzlar auf die Tagesordnung gekommen. Denken Sie beispielsweise an das „ökologisch nachhaltige Gewerbegebiet“ in Münchholzhausen-Nord. Seinerzeit fand die Diskussion noch losgelöst von der Erweiterung der Firma Oculus statt. Hier bin ich übrigens sehr zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in Münchholzhausen und Dutenhofen als auch für die Firma Oculus erreichen werden. Oculus ist eine für Wetzlar wichtige Firma. Sie ist nicht nur zukunftssicher in der Produktpalette aufgestellt, sondern auch als Arbeitgeber in unserer Stadt essenziell. Viele Wetzlarer arbeiten bei Oculus. Dadurch ist eine räumliche Nähe zwischen Arbeiten und Wohnen gewährleistet. Das sorgt dafür, dass ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Hilfsorganisationen leichter möglich ist. Gleichermaßen muss dafür Sorge getragen werden, dass die Wohn- und Lebensqualität in Dutenhofen und in Münchholzhausen nicht unter einer Firmenerweiterung leidet.
Seit Februar dieses Jahres und dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine müssen wir einmal mehr mit schutzsuchenden Menschen umgehen. Der Lahn-Dill-Kreis, die Städte und Gemeinden und wir als Oberzentrum sind in besonderer Weise gefordert. Wir werden demnächst im Finsterloh ein Zelt aufschlagen, um der Nachfrage an Unterbringungsmöglichkeiten irgendwie gerecht werden zu können. Noch ist nicht absehbar, ob diese Kapazitäten letztendlich ausreichen werden.
Der Krieg zeigt aber auch, wie sehr wir von Öl- und Gaslieferungen abhängig sind. In einer - im Nachkriegsdeutschland bisher nie da gewesenen - Weise bereiten sich viele Städte und Gemeinden, so auch die Stadt Wetzlar, mit autark zu betreibenden „Wärmeinseln“ auf das Worstcase-Szenario (Ausfall von Heizungen und Strom) vor.
Viele weitere Punkte wie die Haushaltsberatungen, das Projekt „Domhöfe“, die Um- und Neugestaltung der Musikschule, die Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke und viele weitere Dinge haben uns beschäftigt und werden uns auch im kommenden Jahr noch beschäftigen.
Zum Abschluss des Jahres werden die im Rahmen der letzten Kommunalwahl ausgeschiedenen Mitglieder aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten offiziell verabschiedet und geehrt. Eine Würdigung, die wir eigentlich direkt im Anschluss an die Kommunalwahl aussprechen. Das war in den zurückliegenden 1,5 Jahren allerdings aufgrund der Corona-Vorgaben so nicht möglich und wird jetzt in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12. nachgeholt.
Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich Ihnen allen eine ruhige und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2023!
