Bewusste Irreführung hat Namen:
Robert Habeck Jürgen Trittin Steffi Lemke Ricarda Lang
Es ist der „Welt am Sonntag“ und dem Magazin „Cicero“ zu verdanken, dass bekannt geworden ist, dass sowohl Bundeswirtschaftsminister Habeck als auch Bundesumweltministerin Lemke (beide Grüne) im Frühjahr dieses Jahres bei der Frage, ob die bestehenden Kernkraftwerke weiterlaufen können oder nicht, schlicht gelogen haben. Es sollte eigentlich ergebnisoffen geprüft werden, ob eine Verlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke möglich ist oder nicht. Diese ergebnis-„offene“ Prüfung war eine Farce, denn bereits vorher stand das Ergebnis fest. Man wollte und will keine Kernenergie und hat sich deshalb nicht gescheut, mit einer unvollständigen und damit unwahren Prüfung in die Öffentlichkeit zu gehen.
Unglaublicher Vorgang
Es ist ein Skandal, dass zwei hochbezahlte Minister in diesem Fall bewusst die Öffentlichkeit getäuscht haben, indem sie Stellungnahmen von Fachleuten, und zwar von echten Fachleuten, nicht berücksichtigt haben. Dieses sogenannte „Prüfungs“papier aus den beiden Ministerien war bereits formuliert, bevor es mit den Betreibern der Kernkraftwerke überhaupt nur ein Gespräch gab, geschweige denn eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vorlag.
Unterschlagen wurde auch die schriftliche Mitteilung des AKW-Betreibers, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befinden würden und der Weiterbetrieb auf diesem hohen Niveau weiterhin erfolgen könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktor-Sicherheitskommission fehlte, wonach eine Laufzeitverlängerung eine Strompreisdämpfungsfunktion habe.
Grüne Transparenz?
Die Grünen, die verbal immer für Transparenz eintreten, mussten von der anfragenden Redaktion mehr oder weniger gezwungen werden, die entsprechenden Dokumente aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Verfügung zu stellen, wobei Habeck die gesetzliche Herausgabe verweigerte. Auch dies ein Skandal eines überforderten, fachfremden Ministers. Wie die „Bild-Zeitung“ berichtete, hat der Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit nach seiner Kritik am Atomaus einen Maulkorb eines Staatssekretärs von Umweltministerin Lemke verpasst bekommen.
