Wieder einmal Wortbruch der Ampel
Kein Baukindergeld mehr für Tausende von Familien
20.000 Familien gehen aufgrund einer Entscheidung von SPD, FDP und Grünen jetzt leer aus, obwohl sie zur Bildung des Eigentums in Form eines eigenen Heimes das Baukindergeld auf der Grundlage der Zusage des Staates fest eingeplant hatten.
Bei den Beratungen für den Haushalt des Bundes wurden die Mittel um über 18 Millionen Euro gekürzt und das Programm vorzeitig zum Ende dieses Jahres abgeschlossen. Das Ganze in einer Zeit, in der Bauen ohnehin für viele ein unerfüllbarer Traum bleibt. Steigende Zinsen, steigende Energiepreise, steigende Materialkosten, steigende Löhne, all das verteuert Bauen sehr.
Von daher war das eingeführte Baukindergeld aus der letzten Legislaturperiode, maßgeblich initiiert von CDU und CSU, seinerzeit einigermaßen mitgetragen von der SPD, eine große Chance für Familien gerade mit Kindern, sich den Traum vom Eigenheim etwas leichter erfüllen zu können. Man fühlt sich unwillkürlich an Aussagen der Grünen erinnert, wonach das Eigenheim aus ökologischen Gründen eigentlich gar nicht mehr sein dürfe. Hier wird auf kaltem Wege zumindest der Erwerb erschwert.
Das Grundsätzliche aber ist, dass man sich auf Zusagen der Bundesregierung nicht mehr verlassen kann. Es ist daran zu erinnern, dass Anfang 2022 Bundesmittel zur Förderung der Energieeffizienz über Nacht eingefroren wurden. Wenn man als Verbraucher aber nicht weiß, ob heute gemachte Zusagen morgen noch gelten, dann geht Vertrauen in Politik verloren.
