Karl Lauterbach (SPD) unter Verdacht
32 Millionen-Auftrag für „SPD-Werbeagentur“
Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat viele Probleme. Ein neues kommt hinzu.
Er hat den Auftrag für eine neue Impfkampagne „Ich schütze mich“ in der Größenordnung von 32 Millionen Euro an eine Werbeagentur vergeben, die für die Bundestagswahlkampagne der SPD mit verantwortlich war. Abgesehen vom nicht grundlos bestehenden Filzverdacht hat Lauterbach ein zusätzliches Problem, da dieser Auftrag nicht (!) öffentlich ausgeschrieben wurde, was bei einem Volumen ab 140.000 Euro notwendigerweise dazu führen muss, eine europaweite Ausschreibung durchzuführen.
Aus Sicht von Fachanwälten ein klarer Verstoß gegen Vergaberechte. Eine Vergabe, die, so musste das Ministerium gegenüber der „Bild-Zeitung“ bestätigen, in der Tat ohne Ausschreibung erfolgt sei. Wie hoch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist, wenn das Ministerium erklärt, dass man einen Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz & Friends habe, dort man aber nichts von einer Beteiligung an dieser Kampagne wusste, mag jeder für sich selbst überlegen. Auf alle Fälle wäre es sinnvoll, wenn die Opposition hier nachhaken würde.
