„Tolles“ Ergebnis der Weltklimakonferenz

Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht China,
der weltweit größte CO2-Verursacher,
soll Geld aus dem Klima-Schadensfonds erhalten

Wie man diesen Weltklimagipfel, der vor wenigen Tagen in Ägypten stattfand, als positiv bewerten kann, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), bleibt ihr Geheimnis.

Für sie ist die Einführung eines Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden „ein Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit“. In das gleiche Horn bläst die grüne Fraktionsvizechefin Verlinden mit der Aussage, dass die „reichen Staaten“ ihre Verantwortung für die Vergangenheit anerkennen würden, so dass es jetzt doch in Richtung Klimagerechtigkeit gehe.

Das reiche Deutschland, verschuldet mit über 2000 Milliarden Euro, soll jetzt zusammen mit anderen „reichen“ europäischen Staaten, deren Staatsverschuldung noch deutlich höher ist als die von Deutschland, in einen wie auch immer gearteten Fonds einzahlen. Ablasshandel nannte man das im Mittelalter. Sinnigerweise hat ausgerechnet China sich für diesen Fonds eingesetzt. Nicht, weil es möglicherweise als zweitstärkste Wirtschaftsmacht weltweit in den Klimafonds einzahlen könnte. Wer knapp 300 Milliarden Dollar im letzten Jahr allein in den Ausbau des Militärs gesteckt hat, der könnte das locker tun. Nein, China hat das deshalb angeregt und befürwortet, weil es nach der Definition noch ein Entwicklungsland ist. Ja, liebe Leserinnen und Leser, sie lesen richtig. China als Entwicklungsland mit der Forderung, aus diesem Topf dann tatsächlich noch Geld zu bekommen. Einfach nur noch irre.

China, das Land, das für ca. ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, die irgendwo bei 35 bis 40 Milliarden Tonnen liegen. Chinas Anteil liegt bei ca. 13 Milliarden, Tendenz steigend, denn China hat die Kohleverstromung noch einmal deutlich ausgebaut, auch in Erneuerbare investiert und in den Ausbau der Kernenergie, das gehört zur Wahrheit dazu. Gleichwohl reicht die erzeugte Energie nicht aus. Deshalb setzt man auf den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Kleines Deutschland

Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei etwa 1,9 Prozent. Deutschland ist es gelungen, in den letzten 30 Jahren trotz zunehmender Industrialisierung und steigender Wirtschaftsleistung den CO2-Ausstoß von ca. 950 Millionen Tonnen auf etwa gut 700 Millionen Tonnen zu reduzieren. Ziel ist die CO2-Neutralität in den nächsten 15 bis 20 Jahren, je nach politischer Lesart. Um es sehr deutlich zu formulieren: Ob wir in Deutschland überhaupt etwas tun oder nicht, ändert am weltweiten Klima minus 0. Gleichwohl ist es richtig, alles dazu beizutragen, den CO2-Anteil zu reduzieren. Dies darf aber nicht um den Preis der Deindustrialisierung sein.

Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung

Der frühere Siemens-Chef Kaeser hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass Deutschland durch die eigenen Klimaschutzbemühungen Schaden nimmt. Das Risiko, dass Deutschland dadurch deindustrialisiert werde, sei hoch. Es nutze nichts, so der Hauptgeschäftsführer vom Verband der Familienunternehmer Deutschlands, wenn die jetzt bereits sehr fortschrittliche und moderne Produktion in Europa aufgrund von überzogenen Auflagen eingestellt und die Produktion in Länder verlagert werde, deren Standards deutlich niedriger seien. Damit werde dem Weltklima ein Bärendienst erwiesen.

Es mache wenig Sinn, „Klimaneutralität hierzulande um jeden Preis herbeizuführen, wenn andere es nicht tun“, so Stefan Kooths, Forscher am Kiel Institut für Weltwirtschaft, der von dem Ergebnis der Weltklimakonferenz wenig überrascht ist.

Rot-grüne Naivität

Da wird von grüner Seite beklagt, dass Staaten, die Erdöl und Erdgas verkaufen, „überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert“ hätten. Muss es ernstlich jemanden verwundern, wenn man Staaten, die derzeit und teilweise seit Jahrzehnten ausschließlich von Erdöl und Erdgas leben, die Lebensgrundlage entzieht, dass die dort nicht mitspielen? Wie naiv muss man eigentlich sein? China hat sich beispielsweise im Pariser Klimaziel ausbedungen, bis 2030 keine (!) CO2-Zugeständnisse machen zu müssen. In den letzten Jahren ist der CO2-Ausstoß in China um 300 Prozent gestiegen. Indien, Saudi-Arabien liegen nicht weit davon entfernt.

Muss es wirklich verwundern, wie es die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion formulierte, dass es „enttäuschend sei, dass einige Länder ihre Zusagen für Klimaausgaben zurückgenommen und fossile Energien wieder Antrieb erfahren“ haben? Dass der Wunsch nach Ausstieg unsererseits berechtigt ist, ist richtig. Gleichwohl, auch Deutschland verhält sich völlig unlogisch, wenn es auf der einen Seite Flüssiggas-Terminals aktuell aufbaut, eben selbst zurzeit verstärkt auf Kohleverstromung setzt (im Zuge der Verbrauchersicherheit richtig), aber im gleichen Atemzug auf eine CO2-freie Energieerzeugung wie Kernkraft verzichtet.

Wer selbst eine unlogische Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn andere nicht folgen, sondern nationale Interessen bedienen. Wie sagte doch Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft? „Die Hoffnung, mit dem Anspruch eines guten Beispiels voranzugehen, so dass andere folgen, hat abermals getrogen.“ Es wird Zeit für eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze erhält, die Arbeitsplätze schafft, die Energie zu einem vernünftigen Preis bereithält, die sauber und jederzeit verfügbar ist. Das Ganze mit Maß und Verstand und weniger Ideologie und medial erzeugter Hysterie.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2023