MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) in Wetzlar und Braunfels

"Der Mittelstand ist innovativ - man muss ihn nur wirken lassen"

Seit Jahresfrist ist Gitta Connemann als Nachfolgerin von Carsten Linnemann Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) innerhalb von CDU und CSU.

Die MIT ist mit rund 25.000 Mitgliedern - Unternehmer und sonstige Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen - der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Auf Einladung des MIT-Bezirksverbandes Mittelhessen und des MIT-Kreisverbandes Lahn-Dill besuchte Gitta Connemann, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und unter anderem bis 2021 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, den Lahn-Dill-Kreis mit Stationen in Braunfels (Konditorei Vogel) und Wetzlar (Firma weLOG).

Den Abschluss bildete eine zweistündige Podiumsdiskussion in den Räumen der weLOG GmbH in der Siegmund-Hiepe-Straße zum Thema "Zwischen Wirtschaftskrise und politischer Instabilität - Wie schafft es der Mittelstand aus der Krise?". Unter der professionellen Gesprächsleitung von Lisa Schäfer (Solms), unter anderem stellvertretende Vorsitzende des MIT-Bezirks Mittelhessen, äußerten sich Andreas Groß, Kreishandwerksmeister Lahn-Dill, und Michael Koch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Mittelhessen, sowie schwerpunktmäßig Gitta Connemann zu den aktuellen Themen und möglichen Wegen aus der Krise.

Einzigartige Mittelstandslandschaft

Connemann wies auf eine "einzigartige Mittelstandslandschaft" hin, die es in dieser Form nur in Deutschland gebe, 2,5 Millionen Betriebe - größtenteils in Familienhand -umfassend, davon 98 Prozent kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks. Sogenannte "KMU", die größtenteils standortgebunden und dennoch oder gerade deshalb flexibel, angemessen, zielorientiert und vergleichsweise schnell auf konjunkturelle und sogar global-wirtschaftliche Veränderungen reagieren können und nicht zuletzt deshalb das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.

Dennoch liegen aktuell große Schatten über der Szenerie, zu der auch der Mittelstand gehört. Kreishandwerksmeister Andreas Groß wies auf ein sich stetig verschlechterndes Konjunkturklima hin, das - nach einer Reihe guter Jahre, auch im Handwerk im Blick nach vorne durch die verschiedenen Krisen überlagert und getrübt wird. Bekanntermaßen die Pandemie und - die Krise verstärkend - der Krieg in der Ukraine sowie der schon länger währende Fachkräftemangel. Dazu aktuell die steigenden Zinsen und die explodierenden Energiekosten. Groß sprach sich für ein gesellschaftliches Umdenken hin zu einer Gleichstellung von akademischer und gewerblicher Bildung in Deutschland aus.

Lage dramatisch

Michael Koch hegt die Befürchtung, dass bei einer anhaltend über zehn Prozent liegenden Inflationsrate die Spirale und die Entwertung des Geldes in Gang komme. "Geht das so weiter wie heute, dann ist in zehn Jahren unser Geld nur noch die Hälfte wert. Die aktuellen Tarifabschlüsse deuteten bereits in diese Richtung. Und auch das Einbrechen der Baudarlehen bei den Kreditinstituten. "Und wenn der Baubereich schwächelt", ergänzte Handwerksmeister Groß, "dann wirkt sich das auf alle anderen Gewerke aus." Koch hält einen stimmigen Energiemix in Deutschland für notwendig. Allerdings vermisst er auf dem Weg dorthin eine geradlinige Entwicklung in Deutschland. Außerdem müsse, soll Energie aus Sonne und Wind nachhaltig sein, diese gespeichert werden können.

Für Gitta Connemann ist die Situation in Deutschland angesichts der Bedeutung des Mittelstandes in Verbindung mit der aktuellen Entwicklung und dem Agieren der Ampel-Bundesregierung "dramatisch", für nicht wenige sogar eine "Bedrohung existentieller Art". Denn fast ein Viertel der KMU sehen sich in ihrer Existenz bedroht, ebenso viele nicht mehr wettbewerbsfähig und 27 Prozent ziehen gar einen Umzug ins Ausland in Betracht. Besonders schlimm sei, dass 70 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen ihre Investitionen eingestellt hätten. Dieses Manko könne der Staat auch mit noch so vielen und teuren Stützungsmaßnahmen nicht beseitigen.

Energieversorgung sicherstellen

Wichtigste Aufgabe der Politik in der aktuellen Lage ist laut Connemann die Sicherstellung der Energieversorgung und deren Finanzierung. Dazu sei es unerlässlich, das Energieangebot zu erweitern. Das wiederum erfordere erstens zwingend den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Atomkraftwerke deutlich über den 15. April 2023 hinaus. Nur 14 Wochen Laufzeitverlängerung seien angesichts der Probleme und der unsicheren Gesamtsituation im Blick in die Zukunft völlig unzureichend. Nötig und möglich sei eine Intensivierung der Energieerzeugung via Biogasanlagen, deren Ertrag sich laut Connemann verdoppeln, sogar vervierfachen ließe. "Das aber scheitert bisher leider am ideologischen Widerstand von Roten und Grünen."

Zweitens muss neben dem Ausbau der alternativen Energiegewinnung - "Ich bin eine absolute Freundin regenerativer Energien" - das konsequente Energiesparen treten, zum Beispiel in Form von Gebäudedämmung, was wiederum dem Handwerk zugute komme. Und drittens müssen laut der MIT-Bundevorsitzenden in Deutschland neben einem Abbau der "kalten Progression" die Energiesteuern und -umlagen deutlich abgesenkt werden. In anderen europäischen Ländern geschehe das bereits, in Deutschland nicht. Obwohl oder weil die Staatskasse größter Inflationsgewinner ist.

Connemann beklagte, dass sich die Ampel-Regierung ernsthaften Gesprächen mit der Wirtschaft zur Lösung der Probleme verweigere. Deutschland ziehe sich gerade aus allem zurück. Deutschland verweigert sich, wenn es darum geht, das Energieangebot auszuweiten. Deutschland ist das einzige Land, für das der Internationale Währungsfond (IWF) eine Rezession vorhersagt. Deutschland sei wegen falscher Entscheidungen der Ampel-Regierung in Europa abgehängt. Deutschland verweigere sich auch einer Unterstützung der Ukraine in notwendigem Umfang. Deutschland werde daher nicht zu Unrecht mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Vertrauen der Menschen wiedergewinnen

Laut Connemann hat Deutschland in diesen und anderen Punkten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, was in einem mangelnden Willen begründet liege. Was Wunder, wenn das Vertrauen der Menschen in Politik und Parteien schwinde - und da nimmt sie auch ihre eigene CDU, die sehr wohl Fehler gemacht

habe, nicht aus. "Die Menschen brauchen aber eine solide Vertrauensbasis", so Connemann. Wenn diese erodiere, gerate die Demokratie in Gefahr. Weltweit sei die Demokratie auf dem Rückzug, die Zahl der autoritären Regime wachse dagegen. Auch in Deutschland sieht sie die Menschen "auf dem Rückzug", sie sagen nichts mehr. Connemann ermuntert dazu, die Dinge anzusprechen, die gesagt werden müssen - auch kontrovers.

Der Mittelstand habe in Deutschland schon immer zu Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen. Instabilität sei gefährlich, weil sie letztlich in die Anarchie führe. Connemann vertraut auf den Mittelstand, wenn es um die Lösung der Probleme geht. "Der Mittelstand ist innovativ und lösungsorientiert - man muss ihn nur wirken lassen!" Im Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung müsse in Deutschland das Gemeinwohlinteresse wieder über dem Individualinteresse stehen. In diesem Zusammenhang hält sie zum Beispiel eine Beschneidung des Verbandsklagerechts für unvermeidbar. "Wenn wir nicht wieder das Wir über das Ich stellen, dann gehen wir schweren Zeiten entgegen", vermutet Gitta Connemann.

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Franz Ewert

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