Bundespräsident Steinmeier
Kuschelkurs statt Ansage an die Diktatoren dieser Welt
Es stellt sich die prinzipielle Frage, ob der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem chinesischen Machthaber Xi Jinping ein Glückwunschtelegramm schicken muss zu 50 Jahren diplomatischer Beziehung. Diktator Xi ist vor wenigen Tagen vom chinesischen Volkskongress in einer Pseudowahl erneut zum mächtigsten Mann Chinas gewählt worden, obwohl seine Amtszeit eigentlich gar nicht mehr hätte verlängert werden dürfen. Aber was interessieren in China Regeln und Gesetze.
Wenn man schon meint, diplomatische Beziehungen lobend hervorheben zu müssen, dann hätte es sich gehört, mit wohldosierten Worten auf die Unterdrückung Millionen muslimischer Uiguren hinzuweisen, die jeden Tag Zwangsarbeit leisten müssen, jeden Tag gefoltert werden. Dann hätte es sich gehört, auf das ehemals freie Hongkong hinzuweisen, das jetzt unter kommunistischer Knute ächzt und in dem aktuell über 100 kritische Journalisten eingesperrt sind. Es hätte sich auch gehört, deutlich zu machen, dass der Westen nicht bereit ist, zu akzeptieren, wenn China Taiwan, eine friedliche Demokratie, einverleiben will. Zu erinnern ist an den 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas im letzten Jahr, als Xi Jinping unverhohlen öffentlich davon sprach, Taiwan notfalls mit Waffengewalt „zurückholen“ zu wollen.
Abgehobene Blase?
Man fragt sich unwillkürlich, ob zumindest einige in Berlin sich mit der Lebenswirklichkeit befassen, denn anders sind andere Peinlichkeiten Steinmeiers nicht zu erklären. Sein Kuschelkurs über Jahre mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin, seine peinlichen Glückwunschtelegramme an die iranische Staatsführung, die nicht nur das eigene Volk blutig unterjocht, sondern auch im Geheimen an der Anreicherung von Uran arbeitet, um damit letzten Endes eine Atombombe herstellen zu können. Es fehlt eigentlich nur noch der Glückwunsch an Nordkoreas Steinzeitdiktator oder an die sozialistischen Diktaturen in Nicaragua, Venezuela oder Kuba.
