Protest von CDU, FDP und Grünen

Scholz (SPD) für Chinas Einstieg in Hamburger Hafen

Experten warnen vor zunehmender Abhängigkeit

Eigentlich sollte man meinen, dass der Bund, die Politik in Deutschland, gelernt hat, was Abhängigkeit von Diktatoren angeht. Wir betteln derzeit bei islamischen Diktaturen wie in Saudi-Arabien oder Katar um Erdgas. Wir haben uns in Deutschland abhängig gemacht von den Erdgaslieferungen eines Tyrannen wie Wladimir Putin und sehen nach wie vor tatenlos zu, wie China sehr geschickt, sehr gezielt und strategisch ausgerichtet Immobilien, kritische Infrastruktur und Firmen in Deutschland erwirbt. Eine grundfalsche Politik.

Der Bundesnachrichtendienst hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass Deutschland sich in eine „schmerzhafte Abhängigkeit“ begibt. Und das Mercator-Institut für China-Studien warnt davor, „naiv“ auf die Beteiligungswünsche der Chinesen zu schauen.

Hintergrund

Geht es nach der chinesischen Firma Cosco, so werden die Chinesen eine 35-Prozent-Beteiligung am Hamburger Terminal Tollerort erwerben, nachdem sie im Übrigen schon Teile des Duisburger Hafens de facto kontrollieren. Duisburg, das Ende der Seidenstraße. Im Übrigen auch eine äußerst kritisch zu betrachtende Entwicklung. Cosco ist nicht ein normales Unternehmen, wie in Deutschland privat und als GmbH oder wie auch immer geführt, sondern es ist wie alle chinesischen Firmen vom Staat, also der Kommunistischen Partei, reglementiert. Deshalb hat der FDP-Generalsekretär recht, wenn er erklärt, dass die Kommunistische Partei Chinas keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur Deutschlands erhalten dürfe. Eine Auffassung, die ohnehin von der Union geteilt wird, aber auch aktuell von den Bundes-Grünen. Bei den Hamburger Grünen sieht das etwas anders aus.

Keinen Fingerbreit für eine Diktatur

Es darf nicht sein, dass eine kommunistische Diktatur, ein Ein-Parteien-Staat, der Menschen foltert, politische Zuchthäuser hat, muslimische Uiguren Zwangsarbeit verrichten lässt, foltert, ein Staat, der in einem unvorstellbaren Ausmaß die gesamte Bevölkerung auf Schritt und Tritt überwacht, ein Staat, der Hongkong nach der Übergabe von Großbritannien an China trotz aller Garantien die Freiheit genommen hat und Hongkong versklavt, und ein Staat, der unverhohlen öffentlich erklärt, Taiwan notfalls auch mit Waffengewalt „heim ins Reich“ zu holen, weiteren Einfluss in Deutschland gewinnt. Deutschland muss mehr als je zuvor darauf achten, Teile von Produktionen, die aus Kostengründen ins Ausland verlagert wurden, zurückzuholen. Das gilt im Übrigen auch in gleicher Form für Europa.

Wenn die Versorgung von Apotheken abhängig ist vom Gutwillen südostasiatischer Staaten inklusive China, bestimmte Arzneien nicht verfügbar sind, dann ist dies eine extrem gefährliche Entwicklung. Oder vereinfacht ausgedrückt, wenn die Chinesen bestimmte Medikamente, Arzneien nicht mehr liefern wollen, sterben in Deutschland Menschen. Es wird Zeit, dass die Politik insgesamt aufwacht, mehr Selbstbewusstsein, mehr Deutschland und weniger Abhängigkeit von Diktatoren.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2022