Sofortiges Handeln ist zwingend nötig
Was soll eine Energiepreisbremse ab März 2023?
Wenn die von SPD, FDP und Grünen angekündigte Energiepreisbremse im März nächsten Jahres kommt, werden einige, auch mittelständische Unternehmen nicht mehr am Markt sein, weil sie die horrenden Energiepreise nicht mehr schultern können. Wenn Gastronomen, Lebensmittelhändler, Bäcker, Metzger, um nur einige wenige zu nennen, statt 2000 Euro Energiekosten im Monat plötzlich 6000 oder 7000 Euro schultern müssen, nützt erstens eine einmalige 300-Euro-Bezuschussung im Dezember nichts und zweitens sind die Geschäfte, die ohnehin häufig genug noch unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten haben, nicht mehr in der Lage, weiter zu produzieren. Es kommt als Problem hinzu, dass niemand konkret weiß, wie diese Energiepreisbremse aussehen soll.
Deckelung zwingend nötig
Notwendig wäre es, einen Beschluss zu fassen, wonach beispielsweise 80 Prozent der Stromkosten und 80 Prozent der Gas-/Ölkosten auf dem Stand Frühjahr oder Sommer 2022 eingefroren werden und nur der Rest wird über die aktuellen Preise des Marktes abgebildet. Bei einer solchen Garantie kann man kalkulieren und rechnen. Eine solche Garantie ist zugleich auch Anreiz, selbst Energie zu sparen, denn wer es beispielsweise schafft, 10 Prozent seiner Energie einzusparen, der hat dann nur noch das Restrisiko von 10 Prozent exorbitant gestiegener Energiekosten. Das ist verkraftbar und man hat das zumindest teilweise selbst in der Hand. Das andere taugt nichts. Einmalzahlungen verpuffen. Sie sind nicht nachhaltig und sie lösen das Problem nicht.
Wenn Bundeskanzler Scholz (SPD) vor wenigen Tagen im Bundestag erklärt, niemand solle Angst haben, von dem Preis für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden, ein hehres Ziel, sollte er spätestens dann wissen, wie das in die Praxis umzusetzen ist. Friedrich Merz als Oppositionsführer hat denn auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man die Winterreifen im Oktober aufziehen müsse und nicht im Frühjahr.
Typischer Scholz
Im Bereich der Ankündigungen ist SPD-Kanzler Scholz ohne jeden Zweifel Weltmeister. Im Umsetzen von Maßnahmen spielt er höchstens in der C-Liga. Da wird ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Geschehen ist bis heute nichts! Da werden 200 Milliarden „Wumms“, also Energiepreishilfe, angekündigt, doch spürbar geschehen ist bis heute nichts, geschweige denn, dass irgendetwas im Bundesgesetzblatt auf der Grundlage eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes stehen würde. So verspielt man Vertrauen und lässt die Menschen mit ihren riesengroßen Problemen allein.
