Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Bund stoppt Förderung des Glasfaserausbaus
Welche Auswirkungen hat dies auf den Lahn-Dill-Kreis?
Auf völliges Unverständnis ist bei der CDU-Kreistagsfraktion der Beschluss von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene gestoßen, die Förderung des Glasfaserausbaus zu streichen. „Dass gerade im ländlichen Raum der Breitbandausbau ein wichtiger Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, „wird wohl ernstlich von niemandem bestritten. Und gerade deshalb benötigen dünner besiedelte ländliche Räume eine entsprechende technische Infrastruktur, denn ohne Glasfaser gibt es keine Gewerbeansiedlungen in der heutigen Zeit und damit sinkt die Bedeutung ländlicher Standorte.“
Sprunghaftigkeit als Markenzeichen
Eine Koalition, eine Ampel, die antritt, um gerade im Umweltbereich besonders zu punkten, muss sich vorwerfen lassen, dass sie einfach nicht mehr berechenbar ist. Zu Beginn dieses Jahres stellte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) von heute auf morgen die KfW-Gebäudeförderung ein und sorgte damit für massiven Unmut und Ärger. Niemand weiß heute, wie lange Förderprogramme noch gelten. Jetzt wird erneut ein Förderprogramm von heute auf morgen zu Lasten gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gestrichen.
Vor diesem Hintergrund, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Michael Müller, MdL, will die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag konkret wissen, welche Auswirkungen dies für den Lahn-Dill-Kreis auf bereits begonnene Projekte hat, welche Auswirkungen es in diesem Jahr noch zu erwarten gibt und wie sich das für das nächste Jahr darstellt.
