2500 Euro Bürgergeld für vierköpfige Familie
Fleißige werden bestraft – Faule belohnt
Weitere Einwanderung in die Sozialsysteme zu erwarten

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), hat angekündigt, das von der SPD und den Grünen zu Gerhard Schröders Zeiten eingeführte Hartz-4-System zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes abschaffen zu wollen. Jetzt liegt der entsprechende Entwurf in Berlin vor.

Das gibt es künftig:

Der Regelsatz für den alleinstehenden Erwachsenen soll von derzeit 449 auf 502 Euro angehoben werden. Volljährige Partner erhalten einen Regelsatz von 451 Euro, für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen und für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro sein, für bis zu 5-Jährige 318 Euro. Das heißt, ein Ehepaar mit einem 15-jährigen und einem 12-jährigen Kind erhält steuerfrei 1719 Euro pro Monat plus Übernahme des Wohngeldes für zwei Jahre. Rechnet man eine 80 Quadratmeter-Wohnung mit 7,50 Euro pauschal durch, sind das 600 Euro plus Übernahme der Heizkosten, noch einmal 200 Euro angesetzt, sind das rund 2500 Euro fürs Nichtstun.

Erhöhung des Schonvermögens

Parallel wird das sogenannte Schonvermögen zwei Jahre lang nicht angetastet. Es wird erhöht, und zwar von 10.000 Euro Guthaben auf 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand sowie weitere 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Eine vierköpfige Familie, die damit ein Schonvermögen von 150.000 Euro hat und in einem Haus mit 180 Quadratmeter Wohnungsgröße wohnt, diese Grenze ist ebenfalls erhoben worden, muss aus dem eigenen Bestand keine eigenen Leistungen hinzuzufügen. Im Übrigen darf diese Familie zwei Autos führen, eines pro Erwerbsfähigen.

Clans freuen sich

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, MdB Gitta Connemann (CDU), erklärte dazu, dass sich die Clans in den deutschen Großstädten die Hände reiben werden, denn diese kennen sämtliche Tricks und Täuschungsmanöver, um an Staatsknete heranzukommen.

Einwanderung in die Sozialsysteme

Auf der einen Seite klagen wir über fehlende Facharbeiter in Deutschland, andererseits wird das Millionenheer der beschäftigungslosen Leistungsbezieher immer größer. Dies dürfte sich durch das Bürgergeld deutlich ausweiten und ist damit ein weiterer riesiger Anreiz, das Sozialsystem Deutschland sich zu Nutze zu machen, erleichtert durch entsprechende Einbürgerungsmöglichkeiten und der schnelleren Gewährleistung von Sozialleistungen durch die jetzige Ampel. Die FDP muss man in dieser Frage nicht mehr verstehen. Rot und Grün wollten schon immer eine Ausweitung der Sozialleistungen zu Lasten des deutschen Arbeitnehmers.

Sanktionen?

Motivation?

Wer nun glauben würde, dass der Staat, wenn er schon deutlich höhere Sozialleistungen gewährt, von denen, die diese Leistungen erhalten, fordert, sich im Gegenzug um entsprechende Arbeit zu bewerben, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil. In den ersten sechs Monaten gibt es künftig keinerlei Sanktionen mehr, und wenn das Jobcenter dreimal darum bittet, sich vorzustellen bei einer Firma, weil man möglicherweise einen Arbeitsplatz gefunden hat, muss man dem nicht nachkommen. Statt in offerierte Arbeitsplätze einzusteigen, will der Staat künftig die Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellen, in der Regel über staatliche Programme, die in der Praxis relativ wenig bewirken.

„No work – no food“

Mit diesen Worten kommentierte einer der Pilgrimfathers die Philosophie der aus England stammenden Einwanderer im 17. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, wer heutzutage einen Arbeitsplatz angeboten bekommt, wer in der Lage ist, diesen Arbeitsplatz auszufüllen, körperlich wie intellektuell, der hat ihn, so die moralische Verpflichtung, alles andere ist asozial, anzunehmen. Wer sich weigert, im Rechtsstaat kann niemand zur Arbeit gezwungen werden, hat allerdings dann das Recht auf jegliche Form von Unterstützung verloren. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die morgens um 5 oder 6 Uhr aufstehen, Alleinverdiener oder Doppelverdiener sind oder Teilzeit dazu, brutto 3000 oder 3500 Euro verdienen, netto in etwa das Gleiche haben, wie die, die keinerlei Arbeit leisten, manche von ihnen auch nicht wollen, die dafür aber 40 Stunden Arbeitszeit in Kauf nehmen, Anfahrt zum Arbeitsplatz und anderes mehr. Dies ist ein Anschlag auf die Solidarität aller Fleißigen in diesem Land.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2022