Was gilt denn nun?
Während Lauterbach Corona-Horrorszenarien entwickelt,
streicht der Bund Milliarden Corona-Hilfen und signalisiert Normalität
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), auch bekannt als „Panik-Karl“, wurde nicht müde, in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Horrorszenarien in Sachen Corona zu entwickeln, die mit der Lebenswirklichkeit auch nicht ansatzweise standhalten. Das einzige Land, das europaweit derart panisch nach wie vor reagiert, ist Deutschland, befeuert durch einen übereifrigen Minister mit Unterstützung von Teilen der Medien.
Einschränkungen sind nach dem kürzlich beschlossenen Infektionsschutzgesetz für den Bürger möglich. Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Zügen beispielsweise ist beschlossen, obwohl selbst das RKI davor warnt usw. usw. Wenn denn dieses Corona-Virus, im europäischen Ausland spricht man längst von einer Grippe, so verheerende Auswirkungen hat, dann müsste man eigentlich erwarten, dass entsprechende Finanzmittel zur Prävention und zur Bekämpfung im Bundeshaushalt des Gesundheitsministers vorhanden sind. Weit gefehlt!
Lauterbach-Etat sinkt von 64,4 Milliarden auf 22,1 Milliarden
Im Entwurf der Bundesregierung werden die Mittel für den Gesundheitsfonds, aus dem Krankenkassen ihre Corona-Leistungen ersetzt wurden, um ca. 12 Milliarden gestrichen. Die Mittel für die Test- und Impfverordnung werden gestrichen, Bürgertestungen ebenfalls, das sollen zukünftig die Länder machen. Die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für verschobene oder ausgesetzte Behandlungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro in diesem Jahr werden ebenfalls komplett gestrichen. Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen wurden von 7 Milliarden auf 2 Milliarden Euro reduziert. Dies kann man prinzipiell für richtig halten, doch logisch ist das Ganze, so Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, nicht, wenn man einerseits die europaweit strengsten Schutzmaßnahmen beschließt und andererseits die Mittel praktisch fast komplett eindampft. Es stellt sich spätestens hier die Frage, was denn nun gilt, Herr Lauterbach. Normalität oder Hysterie?
