Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill

SPD, Grüne, FWG und FDP lehnen Gebührensenkung ab,
obwohl dies finanziell machbar wäre

Bei der Beratung über den Haushaltsplan der Abfallwirtschaft Lahn-Dill stellte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, die rund 4 Millionen Euro Rücklage, also Geld, das die Gebührenzahler bereits bezahlt haben, Ende des Jahres zurückzuerstatten, denn die Finanzlage der Abfallwirtschaft sei auch aufgrund steigender Rohstoffpreise sehr gut und auskömmlich. Die Abfallwirtschaft habe in der Vergangenheit beispielsweise der Lahn-Dill-Akademie Darlehen gewährt, um Strafzinsen zu verhindern. Eine im Prinzip richtige Entscheidung, die aber zeige, wie gesund die Abfallwirtschaft sei.

Vor diesem Hintergrund hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Jörg Michael Müller, MdL, im Auftrag der CDU gefordert, diesen Überschuss den Bürgern zurückzugeben, was einem Gebührennachlass in Höhe von rund 60 Euro entsprechen würde. FDP und Grüne argumentierten dagegen mit der Begründung, der Aufwand wäre zu hoch und der Betrag, so sinngemäß der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Berns, marginal. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer konterte und wies darauf hin, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten sehr viele Menschen auf jeden Euro angewiesen seien. Er verwies darauf, dass zum Beispiel auch die Rücklage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit 17 Milliarden Euro gefüllt sei, so dass der Bundesverband der Erneuerbaren Energien zu Recht gefordert habe, auch dieses Geld dem Bürger zurückzugeben, was ebenfalls von FDP, Grünen und SPD abgelehnt werde.

Und schließlich müsse daran erinnert werden, dass Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) aktuell eine Initiative vorbereite, wonach künftig für jede Tonne Müll, derer es ca. 400 Millionen pro Jahr gebe, künftig 35 Euro CO2-Steuer pro Tonne entrichtet werden müssen. Eine Belastung von ca. 14 Milliarden Euro, die indirekt natürlich dann auch auf die Bürger umgelegt würden. Angesichts solcher Horrorzahlen wäre es mehr als vernünftig, diesen kleinen Schritt in Richtung Entlastung der Bürger im Lahn-Dill-Kreis zu gehen.

Alle Mühe war vergebens. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag. CDU, Linke, AfD, „Die Partei“ und der NPD-Vertreter stimmten für den Unionsantrag. Leider reichte die Mehrheit dafür nicht.

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Jörg Michael Müller
Jörg Michael Müller
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill

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Aktuelle Ausgabe01.12.