Sachsen

Linkspartei-Abgeordneter im Schleuserverdacht

Noch ist es „nur“ ein Verdacht, aber er wiegt schwer. Wie aus Sachsen bekannt wurde, soll der Landtagsabgeordnete der SED/Linksfraktion, Mirko Schultze aus Görlitz, offensichtlich bei der Schleusung von sieben illegalen Asylanten geholfen haben. Ein Pkw-Fahrer holte in Polen vier Nordafrikaner ab, fuhr sie in das Büro des Landtagsabgeordneten, um dann kurze Zeit später die restlichen drei Asylanten abzuholen. Dabei wurde er festgehalten. Sechs Ägypter, ein Algerier, auf dem Handy des Algeriers die Telefonnummer, mit der die Abholung durch den deutschen Fahrer organisiert wurde. Diese Handynummer gehört Mirko Schultze.

Asylantenzahlen steigen – Kommunen an der Belastungsgrenze

Nicht zuletzt durch den hohen Zuzug der Ukrainer, der allerdings in der Tat nur zeitweise befristet sein dürfte, die durch Putins Kriegsverbrechen vertrieben worden sind, kommen die Städte und Gemeinden so langsam an die Belastungsgrenze, auch deshalb, weil die Zahl der Asylanten aus aller Herren Länder seit Herbst letzten Jahres wieder im Steigen begriffen ist, im August alleine rund 16.000. Darunter auch solche, die aus anderen europäischen Staaten kommen oder deren Verfahren in anderen Staaten abgelehnt wurden, die nach noch gültigem internationalen Recht in die jeweiligen europäischen Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssten oder aber gleich abzuschieben sind.

Letzteres brauchen sie bei der Ampelregierung allerdings kaum zu fürchten, da man die Duldungen, den Aufenthaltsstatus erleichtern will und im Übrigen Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen möchte. Deutschland verändert sich, nicht zum Vorteil. Deutschland schafft sich sukzessive ab, wie es der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, damals noch Mitglied der SPD, mittlerweile ausgeschlossen, vor zwölf Jahren in einem bemerkenswerten Buch festgestellt hat.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2022