Hochstraße B 49


Erst Verzögerungstaktik dann Parteipolitik –
SPD und FWG Solms drücken sich vor einer klaren Entscheidung!

Rückblick: Bereits am Anfang dieses Jahres hat die CDU-Fraktion in Solms einen Resolutionsantrag zum Thema „Hochstraße B 49“ in das Solmser Stadtparlament eingebracht. In diesem Antrag sollte der Straßenbaulastträger der B 49 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI) aufgefordert werden, die Sichtweise der Stadt Solms bei den Planungen zur Hochstraße B 49 in Wetzlar zu berücksichtigen.

Denn aus Solmser Sicht ist zu erwarten, dass wegen der Tunnelumfahrung ein erhöhter Ausweichverkehr im Stadtteil Solms-Albshausen entsteht. Daher und aus Nachhaltigkeitsgründen wird der Ersatzneubau der Hochstraße B49 im CDU-Antrag favorisiert. Nach langer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 08.02.2022 wurde der Antrag durch Stimmen der Mehrheitsfraktionen der SPD und der FWG in den Ausschuss für Klimaschutz, Bau und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen. Damals lehnte die CDU-Fraktion diese Vorgehensweise ab, da bereits zum damaligen Zeitpunkt alle Erkenntnisse auf dem Tisch lagen.

Durch die Entscheidung der SPD wurde dann in einem guten Rahmen im Ausschuss mit Vertretern von Hessen Mobil und der Bürgerinitiative „Hochstraße B49“ diskutiert. Dabei wurden die Belastungen durch die Tunnelumfahrung für die Solmser Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich. Die CDU war daher zum damaligen Zeitpunkt fest davon ausgegangen, dass der vorgelegte Resolutionsantrag auch angenommen wird.

Der Antrag stand dann bei der Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2022 zur endgültigen Beschlussfassung erneut auf der Tagesordnung und es folgte die große Überraschung: SPD und FWG stellten einen Änderungsantrag, der die Probleme zwar beschreibt, aber sich nicht klar für den Ersatzneubau und gegen die Tunnellösung ausspricht. Da dieser Antrag mehr als überraschend kam, musste die CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragen, um innerhalb von wenigen Minuten über den Änderungsantrag zu beraten.

Lisa Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU) stellte anschließend klar, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag nicht mittragen wird und bei ihrem ursprünglichen Antrag bleibt, weil SPD und FWG die klare Botschaft für einen Ersatzneubau der Hochstraße mit ihrem Antrag nicht vermitteln wollten.

Außerdem habe man nun monatelang über das Thema in Solms diskutiert. Dass dann in letzter Minute völlig überraschend ein weiterer Antrag eingebracht wird, der innerhalb weniger Minuten beschlossen werden soll, sei einem so wichtigen Thema unwürdig und nach einer so langen Diskussion absolut nicht nachvollziehbar.

Schäfer vermutet, dass bei dieser Entscheidung Parteipolitik vor Sachpolitik gegolten hat. Scheinbar wollte die SPD Solms mit ihrem Bürgermeister den Genossinnen und Genossen in Wetzlar (die sich für die Tunnelumfahrung ausgesprochen haben) nicht in den Rücken fallen.

Die CDU Solms wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst wenig Verkehrsbelästigung durch den Umbau der B49 in Solms anfällt. Dennoch ist es bedauerlich, dass das Stadtparlament sich nicht klar gegen die Tunnelumfahrung und die damit verbundenen Mehrbelastungen für Solms ausgesprochen hat.

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Lisa Schäfer
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