Scholz - I

CUM-Ex-Geschäfte – Milliardenverluste für den Steuerzahler
Die seltsamen Erinnerungslücken des heutigen Kanzlers
Hamburg: 47 Millionen Nachzahlung erlassen -
Spende an die SPD

In den vergangenen Jahren wurde nicht nur der deutsche Fiskus mit CUM-Ex- und ähnlich gelagerten kriminellen Aktendeals geschädigt, sondern auch die Kassen anderer europäischer Staaten wie Dänemark, Belgien, Frankreich und andere. Insgesamt beträgt der Schaden geschätzte 55.000 Millionen Euro, also 55 Milliarden. Mitakteur die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, 1798 gegründet, bei der die Staatsanwaltschaft eine Razzia vornahm, weil der Verdacht besteht, dass sich die Bank zu Lasten der Steuerkasse nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrfach zurückzahlen ließ.

Bezogen auf das Jahr 2016 gab es eine Rückforderung der Hamburger Finanzbehörde für Großunternehmen in Höhe von 47 Millionen Euro. Dies führte damals dazu, dass Max Warburg und Christian Olearius, beide Mitinhaber von M.M. Warburg & Co., im Hamburger Rathaus beim damaligen Bürgermeister Olaf Scholz vorstellig wurden, um zu versuchen, die Rückzahlung zu verhindern. Das Problem für Olaf Scholz heute: Er wusste nicht, dass Christian Olearius dazu neigte, abends einen kurzen Eintrag in sein Tagebuch zu machen, so dass man relativ gut nachvollziehen kann, dass es Gespräche gab, an die sich der Kanzler nicht erinnerte. Der Wunsch der Bank sei aufgrund der Fülle vieler Gespräche für ihn nicht so bedeutungsvoll gewesen.

Schon erstaunlich, da Scholz zur Vorbereitung des Gesprächs von seinen Mitarbeitern eineinhalb Seiten Vorbereitung erhielt, in denen es u.a. um genau diese Frage ging. Es gab Vermerke des Finanzamtes und die erstaunliche Bitte einer Mitarbeiterin an die vorgesetzte Behörde um „Zustimmung“, die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen zurückfordern zu dürfen. Das verwundert schon ein klein wenig, denn Fakt ist, diese Millionen sind ergaunert worden. Mit in den gesamten Fall involviert der legendäre Strippenzieher der SPD, Johannes Kahrs, bis 2020 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der plötzlich sein Mandat niederlegte und bei dem man jetzt im Schließfach über 200.000 Euro in bar fand. Er war über Jahre einer der wichtigsten Netzwerker in der Hamburger SPD, aber nicht nur dort. Auch er schaltete sich ein, weil natürlich Eigenbedarf gegeben ist, denn die Bank musste diese Summe bis 2016 zurückzahlen.

Verzicht auf Rückforderung

Das Ergebnis der unterschiedlichen Gespräche, mitbeteiligt auch der damalige Finanzsenator Tschentscher (SPD), heutiger Bürgermeister, die Stadt verzichtet auf die Rückzahlung. Man lässt die Ansprüche verjähren. Praktisch.

Gleiches Spiel 2017

Im Jahr 2017 soll die Bank nur noch 43 Millionen Euro zurückzahlen. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) davon Wind bekommen. Das heißt, das Bundesfinanzministerium hat die Hamburger Finanzbehörde angewiesen (!), was extrem selten vorkommt, das Geld – 43 Millionen – zu sichern. Hamburgs Finanzbehörde wehrt sich mit Händen und Füßen, doch es gibt eine zweite Anweisung, der sich Hamburg nicht entziehen kann. Die Bank muss zahlen. 2018 wird Scholz Bundesfinanzminister. Rein zufällig wird der Spitzenbeamte, der die Weisung des Bundesfinanzministeriums an die damalige Hamburger Behörde angeordnet hat, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

In der Zwischenzeit gab es mehrere Sitzungen von Finanzausschüssen, Untersuchungsausschüssen, Vorladungen des Bundesfinanzministers, der sich, obwohl er bekannt für sein gutes Gedächtnis ist, großer Erinnerungslücken erfreute, Gespräche abgestritten hatte, die man ihm aber mittlerweile nachweisen konnte. Das Politik-Magazin Panorama und Die Zeit berichteten im Februar 2020 über eines der drei Treffen zwischen Scholz und Olearius, obwohl der Hamburger Senat im November 2019 auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei erklärt hatte, es habe keine (!) persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das CUM-Ex-Verfahren gegeben.

Im September 2020 berichteten Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und Panorama, dass Scholz sich noch öfter mit Olearius getroffen habe als bisher bekannt. All dies hat Scholz dem Parlament und dem Bundestags-Finanzausschuss verschwiegen.

Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen

Lisa Paus, die Finanzexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode, erklärte als Mitglied des Finanzausschusses nach einer Befragung, dass jemand, der etwas verschweige, etwas zu verbergen habe. Auch FDP-Mann Toncar erklärte, dass Scholz die beiden Treffen mit Olearius 2016 auf ausdrückliche Frage zweimal verschwiegen habe.

Fazit:

Scholz gibt nur zu, was ihm nachgewiesen wird. Spannend wird sein, was die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft ergeben. Aktuell hat die Bild-Zeitung darüber berichtet, dass es entsprechende Gespräche zwischen Scholz und Bankvertretern gegeben hat mit den Strippenziehern Johannes Kahrs und Alfons Pawelszyk, einer weiteren SPD-Legende, dass es einen Lunch mit den beiden Letztgenannten als Dank für die Hilfestellung durch die Bank gegeben und die SPD eine üppige Parteispende erhalten habe. Alles Zufall. Eine sehr interessante Dokumentation. Im Detail im Übrigen nachzulesen im Magazin Cicero in der Ausgabe 3/2022.

Scholz im Finanzsumpf

Wer derart große Erinnerungslücken hat, wer nur dann etwas zugibt - plötzlich ist das Erinnerungsvermögen wieder da -, wenn man ihm das entsprechend nachweist, wer so sparsam mit der Wahrheit umgeht wie Olaf Scholz, wer so fahrlässig mit den Millionen der Steuerzahler umgeht, der gehört nicht nur moralisch, sondern auch juristisch auf die Anklagebank. Der ist ungeeignet, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2022