Scholz - II
Holocaust-Leugner im Kanzleramt
Scholz steht daneben und schweigt
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der als Holocaust-Leugner in der Vergangenheit bereits aufgefallen ist, wird ins Kanzleramt eingeladen, um anschließend eine Pressekonferenz abzugeben. Die Frage stellt sich, was Abbas in welcher Rolle im Kanzleramt sucht, denn in Palästina hat es seit vielen Jahren keine Wahlen mehr gegeben, somit ist Abbas überhaupt nicht legitimiert. Im Gegenteil, er hat eigentlich notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Wahlen boykottiert.
Außerdem ist es völlig inakzeptabel, wenn Abbas von „50 Holocausts“ an palästinensischen Orten, verübt durch die Israelis, spricht. Abgesehen davon, dass der Holocaust in der Tat in der Geschichte einmalig ist, wird hier Ursache und Wirkung vertauscht. Es sind die Palästinenser, die seit Jahren und Jahrzehnten ständig Attentate in Israel verüben, Anschläge organisieren, Raketen auf Israel abfeuern. Deshalb hat Israel alles Recht dieser Welt, sich entsprechend zu verteidigen.
Bauernopfer Regierungssprecher
Während Abbas mit diesen Vorwürfen seine Rede im Bundeskanzleramt in Anwesenheit der Presse beendet, steht Scholz schweigend daneben, statt sofort empört zu intervenieren und dem höchst umstrittenen Palästinenser-Präsidenten ins Wort zu fallen und zu korrigieren und ihn öffentlich zur Entschuldigung aufzufordern. Nichts dergleichen geschieht. Scholz geht Handschlag, Hände schüttelnd aus dem Presseraum. Später erklärt er, dies seien unsägliche Äußerungen von Abbas gewesen. Die Verantwortung für das Schweigen von Scholz übernahm dessen Pressesprecher Hebestreit, der erklärte, er habe die Pressekonferenz zur Unzeit beendet. Kein Argument, denn ein Kanzler kann jederzeit alleine bestimmen, ob die Pressekonferenz beendet ist oder nicht. Dazu braucht er keinen Sprecher. Scholz hat genau dies nicht getan.
Jetzt die Schuld auf seinen Pressesprecher Hebestreit abwälzen zu wollen, kann man nur als peinlich bezeichnen. Genauso peinlich im Übrigen wie die Äußerung des ehemaligen grünen Ministers Jürgen Trittin, der erklärte, dass es mit der nachträglichen Richtigstellung durch den Kanzler getan sei. Es sei letztlich eine Methodendiskussion, so der Grüne. Genau das war und ist es nicht. Es geht darum, gerade als Spitzenpolitiker unmissverständlich auf Entgleisungen zu reagieren. Und wenn sie dann noch im Bundeskanzleramt in Anwesenheit des Kanzlers geschehen, dann erst recht. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Wir haben in Deutschland Antisemitismus auf der rechtsextremen Seite, auf der linksextremen Seite und einen zunehmend importierten muslimischen Antisemitismus. Wer in Sonntagsreden sich zur Unterstützung Israels, zur Einmaligkeit des Holocaust bekennt, der muss spätestens in diesem Moment anders reagieren.
