Bundesregierung verstößt gegen Kohleausstiegsgesetz
Man will Auswirkungen gar nicht wissen

Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung sieht in Paragraf 54 vor, dass die jeweilige Bundesregierung zum 15. August der Jahre 2022, 2026, 2029 und 2032 „auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren“ die Auswirkungen des Kohleausstiegs untersucht. Dieser Bericht wird vermutlich vorsätzlich nicht gegeben. Insider berichten, dass es absehbar gewesen sei, dass die Bundesregierung den Termin 15.8.2022 verstreichen lasse, denn in den Ministerien gab es so gut wie keine Vorbereitungen oder dazugehörigen Berichte.

Ziel dieser Berichte soll es ausdrücklich sein, sich mit den Folgen für die „Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise“ zu beschäftigen. Dazu gehören auch die sozialen Auswirkungen des Kohleausstiegs, denn der zeitgleiche Ausstieg aus Kernenergie und Kohle führte bekanntermaßen zu einem erhöhten Importbedarf des Gases. Und wenn ein Gut stärker nachgefragt wird, wird es, losgelöst von der politischen Erpressbarkeit in diesem Fall durch Russland, auch teurer. Deshalb stiegen u.a. deshalb Strom- und Gaspreise bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Dass dieser Krieg zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringt, ist jedermann bekannt.

Ein Gigawatt Kohleverstromung entlastet deutsche Stromrechnung um 4 Milliarden

Wegen des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Sanktionen im Bereich Kohleimporte und Gasimporte dürfen aktuell auch abgeschaltete, aber noch betriebsfähige Braunkohlekraftwerke aus der sogenannten Sicherheitsbereitschaft ab Herbst dieses Jahres wieder Strom produzieren. Nach Berechnungen der Hertie School verringert jedes Gigawatt Leistung, das jetzt in den Markt kommt, beim derzeitigen Großhandelspreis die deutsche Stromrechnung um 4 Milliarden Euro. Mit anderen Worten, zurückgeholte Kohlekraftwerke können dazu beitragen, die Strompreise zu senken und die Versorgungssicherheit gleichzeitig zu erhöhen.

Keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz

Aus Sicht des Instituts sind negative Auswirkungen auf den Klimaschutz durch das Aussetzen des Kohleausstiegs nicht zu befürchten, da die Höhe des CO2-Ausstoßes in Europa ausschließlich durch den europäischen Emissionshandel bestimmt wird. Im Übrigen darf und muss man hinzufügen, dass die deutschen Kohlekraftwerke diejenigen sind, die weltweit über die besten Filteranlagen verfügen. Eigentlich wäre es sinnvoll, die deutschen Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und an anderer Stelle dieses Planeten die Dreckschleudern abzuschalten, die nicht über entsprechende hochmoderne Filteranlagen verfügen. Damit wäre für das Weltklima zweifellos dramatisch mehr getan.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2022