Haben wir sonst keine anderen Probleme?

Innenministerin Faeser (SPD) will Regenbogenfahne hissen
Wann kommt die Antifa- und Feminismusflagge?

„Die Bundesflagge hat Verfassungsrang, ist wichtigstes Staatssymbol und Element gesamtstaatlicher Repräsentation. Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich!“ Richtig. Diesen Satz kann man guten Gewissens unterschreiben. Wer hat ihn geschrieben? Es war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Schreiben vom 6. April 2022 an alle Bundesminister, die sich inhaltlich widersprechend darauf hinwies, dass an bestimmten Tagen die Regenbogenflagge der Schwulen- und Lesbenbewegung gehisst werden kann. Nicht gehisst werden darf sie am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, und am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Es stellt sich die rhetorische Frage, warum dort eigentlich nicht?

Der langjährige Bundesvorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes und Ehrenpräsident, Josef Kraus, Oberstudiendirektor a.D., schrieb in einer Kolumne dazu, dass die Bundesrepublik drei Staatssymbole habe: die Bundesflagge, das Bundeswappen und die Nationalhymne. Welch hochrangige Bedeutung die Bundesflagge habe, belege Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Und alle drei Symbole stehen zudem unter dem Schutz des Strafgesetzbuches.

Staatssymbole, so Kraus, stehen für etwas. Sie stehen für eine gewachsene Identität. Sie stehen für die Nation, sie stehen aber auch für Deutschland als Kultur- und Sprachnation mit langer Geschichte. Die schwarz-rot-goldene Trikolore habe eine rund 200-jährige Geschichte. Ihre drei Farben hätten sich in den Befreiungskriegen gegen die napoleonische Besatzung 1813 bis 1815 herausgebildet. „Schwarz“ war die Farbe für die Finsternis der Besatzungszeit, „Rot“ die Farbe für das Herzblut, das für die Befreiung vergossen wurde, und „Gold“ die Farbe für die aufziehende Morgenröte, also die Farben für die damals ersehnte deutsche Einheit in Frieden und Freiheit. Das, was wir heute als Selbstverständlichkeit empfinden. Wir haben aber nicht gelernt, dafür zu kämpfen.

Bei jedem Symbol geht es um nationale Identität, die in Linksaußen-Kreisen gezielt nicht gewollt ist. In den letzten Jahren konnte man bei unterschiedlichsten Gelegenheiten lesen: „Deutschland verrecke“, „Deutschland – du mieses Stück Scheiße“… Für die linke Szene geht es um die Überwindung nationaler und kultureller Identität. Modern heißt dies jetzt „Identitätspolitik“. Es geht dabei nicht mehr um nationale Identität, sondern um partikulare Identitäten von einzelnen Gruppen. Je mehr einzelne Gruppen ihre jeweiligen Identitäten definieren, umso mehr geht die Einheit, geht das Ganze verloren. Eine Nation wird atomisiert.

Lobbyismus ist im politischen Berlin eigentlich verpönt. Die größte Lobbyistengruppe sind die Schwulen- und Lesbenverbände, die es erreicht haben, dass jetzt sogar ein Queer-Beauftragter der Bundesregierung berufen worden ist. Und wenn man dieser Lobbygruppe recht gibt, dann ist ja auch die Frage, wann die linksradikale Antifa, denn schließlich gehört der Antifaschismus ja zur deutschen Staatsräson, ebenfalls mit eigenen Fahnen aufwartet oder die Feminismusflagge.

Für Josef Kraus eine ernstzunehmende Debatte, denn es gehe um die Frage, ob dieses Land von Minderheitenlobbys mit ihren NGOs durch die Manege gezogen werde oder ob das deutsche Volk als Ganzes noch der Souverän ist. Sonderrechte brauche es nicht.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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