Berlin

Ergebnis des rot-rot-grünen Senats
Hassrede auf Israel – Journalisten ausgeschlossen

Vor wenigen Tagen gab es eine Kundgebung der „Initiative Palästina spricht“, an der einige Hundert Palästinenser und Israel-Hasser zusammenkamen, um ihrem Hass auf Israel freien Lauf zu lassen.

Journalisten ausgeschlossen

Das Fatale an der grundsätzlichen Situation, dass Journalistin legitimerweise ausgeschlossen werden können, besteht darin, dass ausgerechnet die Polizei dieser Aufforderung des Versammlungsleiters, einem Israel-Hasser, nachkommen muss, weil das Versammlungsfreiheitsgesetz im letzten Jahr durch Rot-Rot-Grün geändert wurde. Seinerzeit hatte bereits die Gewerkschaft der Polizei heftig widersprochen und auf die Lücken im Gesetz hingewiesen. Denn nach dieser Gesetzesänderung ist es möglich, Menschen, die das Demonstrationsgeschehen „erheblich stören“, von Versammlungen auszuschließen. Dieses Recht, so berichtete „Die Welt“, bezieht sich ausdrücklich auch auf Journalisten. Wenn dann der Veranstalter erklärt, dass die Vertreter der Presse eine „zionistische, rassistische und jüdische“ sei, dann ist aus Sicht der Veranstalter der Störungstatbestand gegeben. Deshalb wurde die Polizei aufgefordert, dem öffentlich verkündeten Ausschluss gegenüber Journalisten nachzukommen.

Tätliche Angriffe auf Journalisten

Wie unterschiedliche Medien berichteten, hat es im Rahmen der Auseinandersetzungen tätliche Angriffe der Teilnehmer auf Journalisten gegeben, die völlig inakzeptabel sind.

Importierter Antisemitismus

Schaut man sich die Teilnehmer der Veranstaltung an, wird schnell klar, woher dieser tiefgründige Hass kommt. Es sind Muslime, teilweise hier sozialisiert, teilweise im Nahen Osten, dort, wo man mit der Muttermilch den Hass auf Israel einsaugt, wo man in Schulbüchern den Hass auf Israel predigt und sich dann in Deutschland wundert, wenn es zu Ausschreitungen und widerlichen, hasserfüllten Demonstrationen und Sprechchören kommt.

Ausweisung wäre das einzig richtige

Deutschland, in der Frage des Umgangs mit Radikalen eher als Nachtwächterstaat zu bezeichnen, sollte alles daransetzen, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass diejenigen, die den sozialen Frieden stören, die Feinde der Demokratie, Feinde der Religionsfreiheit sind und für die Unterdrückung der Frauen, die Unterdrückung der Schwulen und Lesben eintreten, die große Chance haben, in einem Land ihrer Wahl im Nahen Osten ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe8/2022