Kopfschütteln über Bundestagspräsidentin Bas (SPD)

Bürgerräte sind ein Angriff auf die Demokratie


Im Mai war die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, auf Einladung der SPD zu einer Veranstaltung in Wetzlar, über die die WNZ in ausführlicher Form berichtete. Laut Zeitung gab es drei Kernbotschaften.

1. Die Pandemie habe zu einer Entfremdung von Gesellschaft und Politik beigetragen.

2. Man benötige „Mut zur Intoleranz“ gegenüber denen, die die Demokratie bekämpfen, also von rechts.

3. Man müsse Bürgerräte einrichten, in denen alle Altersgruppen, Gehalts- und Bevölkerungsschichten sitzen sollen, um dort wichtige und kontroverse Themen zu beraten.

Populismus

Zu eins: Es ist richtig, dass die Gesellschaft zunehmend durch die Pandemie und andere Ursachen gespalten wird. Wenn man zwischen guten (impfwilligen) und bösen (nicht impfwilligen) Menschen unterscheidet, sie auf die moralische Anklagebank setzt und mit Impfzwang droht und sie pauschal alle als Querdenker diffamiert, dann muss man sich über eine zunehmende Entfremdung nicht wundern. Wünschenswert wäre es, mehr Verständnis für die unterschiedlichen Auffassungen zu entwickeln und argumentativ Sorgen und Ängste ernst zu nehmen.

Zu zwei: Intoleranz ist in einer Demokratie prinzipiell ein schlechter Ratgeber. Es bedarf auch keines großen Mutes, Intoleranz gegenüber Menschen zu formulieren, die, wie Bas sagte, „am rechten Rand“ zu verorten seien. Wer Rechtsaußen beschimpft, kann sich medialer und allgemeiner politischer Zustimmung immer sicher sein. Um nicht missverstanden zu werden: Der Kampf gegen rechtsradikale Neonazis ist ein wichtiger Kampf. Auch hier gilt, Argumente sind immer besser als Intoleranz. Und im Übrigen zeigt sich einmal mehr auch bei der zweithöchsten Repräsentantin des Staates, dass der linke Teil dieser Gesellschaft gegenüber Linksextremismus völlig erblindet ist und Islamismus genauso wenig als Problem erachtet, obwohl es weltweit leider genügend islamistische Selbstmordanschläge gab und gibt.

Zu drei: Die Einführung von Bürgerräten ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, auf die parlamentarische Demokratie. Wer bestimmt eigentlich die Zusammensetzung von Bürgerräten, in denen alle Altersgruppen, Gehalts- und Bevölkerungsschichten vertreten sein sollen? Wer legitimiert sie? Wer wählt sie? Was machen denn die armen gewählten Lokalpolitiker in der Stadt Wetzlar, im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises? Alles Deppen? Kommen die alle nur aus einer Bevölkerungsschicht? Aus einer Gehaltsschicht? Frau Bas (SPD) wäre empfohlen, sich einmal die Zusammensetzung des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises anzuschauen, auch die Themen, die dort erörtert werden, dann würde sie einen solchen Unfug nicht erzählen. Bürgerräte sind in der Vorstellung der Kommunisten vorhanden, die damit die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen. Aber dass die oberste Repräsentantin des Bundestages so etwas vertritt, verwundert doch sehr. Es spricht nicht für ihre inhaltliche und intellektuelle Qualität.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe8/2022