Solmser Stadtverordnete sprechen sich auf Antrag der CDU
gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aus

Bei den Beratungen zum Regionalplan Mittelhessen wurde in der Solmser Stadtverordnetenversammlung und im zuständigen Fachausschuss intensiv darüber beraten, ob der neue Regionalplan Freiflächenphotovoltaikanlagen in Vorranggebieten (VRG) Landwirtschaft zulassen soll. Die Solmser Stadtverordneten der SPD, FWG und FDP stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der sich im Sinne der Versorgungssicherheit und zum Erhalt der regional verankerten Landwirtschaft, gegen die Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in VRG Landwirtschaft ausspricht.

Die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, Lisa Schäfer, machte in den Antragsberatungen deutlich, dass es aus ihrer Sicht wichtig ist, hier auch gegenüber der Regionalplanung ein Signal als Stadt Solms zu senden. Schließlich müsse auch auf der Ebene der Regionalplanung die Bedeutung der Landwirtschaft fest verankert und deutlicher herausgestellt werden. Denn der aktuelle Entwurf des Regionalplans sehe eine Reduzierung der VRG Landwirtschaft im Lahn-Dill-Kreis um fast 8% vor. Insgesamt sollen fast 10.000 Hektar weniger in Mittelhessen ausgewiesen werden, was eine existenzbedrohende Lage für einzelne Betriebe aufweist.

Die junge Stadtverordnete blickte sorgenvoll auf die Versorgungssituation auf dem Weltmarkt. Diese zeige, dass Ernährungssicherheit nicht selbstverständlich sei und das landwirtschaftliche Flächen zur Produktion von Lebensmittel mehr denn je benötigt werden. Denn angesichts des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine droht die gesamte Ernte in der Ukraine, der „Kornkammer Europas“, auszufallen. Auch Russland hat im Zuge der Kriegs- und Sanktionsmaßnahmen einen Exportstopp für viele wichtige landwirtschaftliche Produkte angekündigt. Damit fallen zwei der größten Lebensmittelexporteure aus, was drastische Auswirkungen auf die internationale Ernährungssicherheit haben wird. Ein vollständiger Stopp der russischen und ukrainischen Lebensmittelexporte, auf die zusammen 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte entfallen, könnte gerade in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu gravierenden Versorgungsengpässen führen und die Gefahr nicht nur von Wirtschaftskrisen, sondern auch humanitärer Katastrophen erhöhen. Den europäischen Ländern, die über gute geografische und klimatische Bedingungen verfügen, obliegt vor dem Hintergrund drohender weltweiter Engpässe eine besondere ethische Verantwortung. „Dafür müssen alle Produktionskapazitäten in Deutschland genutzt werden“, fordert Lisa Schäfer.

„Gerade aufgrund dieser humanitären Verantwortung bin ich über die Grünen, die es gerade im Deutschen Bundestag verhindern, dass auch Brachflächen zur Lebensmittelproduktion genutzt werden dürfen und über die Aussagen des Solmser Stadtverordneten Brockhoff (Grüne) sehr verwundert. „Mit dieser Blockadehaltung gegenüber einer Ausweitung der Produktionskapazitäten kommen die Grünen unserer humanitären Verantwortung bei der Ernährungsproduktion nicht nach“, stellt Schäfer fest.

Herr Brockhoff verwies auf den Ausbau von PV-Anlagen, um bei der Energie unabhängiger zu werden. Lisa Schäfer sagte dazu, dass man sich im Ziel einig sei, dass mehr erneuerbare Energien benötigt werden, um unabhängiger zu werden und es dafür auch Kraftanstrengungen vor Ort benötige. Dazu kündigte Schäfer an, dass die CDU-Fraktion, gerade wenn es um das Thema PV-Anlagen gehe, auch Vorschläge machen werde, denn die öffentliche Hand solle hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Aber man habe in Solms noch weitere Potenziale, wenn man Dächer von Gewerbebetrieben, landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch von Privathaushalten anschaue. „Da gibt es nun mal bessere Alternativen, als hochwertige landwirtschaftliche Fläche und somit auch Lebensgrundlage von Insekten mit PV zuzupflastern“, sagte Lisa Schäfer.

Oftmals höre man, so Schäfer, dass Leitungen und Speicherkapazitäten nicht ausreichend sind und da ist Politik ganz klar gefordert. Es müssen die Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden damit Bürgerinnen und Bürger in erneuerbare Energien investieren.

Lisa Schäfer sagte: „Herr Brockhoff verweist immer auf eine aus seiner Sicht zu geringer Förderung von PV/ Solar der alten Bundesregierung. Darüber kann man sicherlich auch streiten. Allerdings hätte ich mir dann von einem neuen Energieminister Robert Habeck als erste Amtshandlung ein neues Förderprogramm für PV und Solar gewünscht, anstatt einen völlig unnötigen KFW-Förderstopp, womit die Grünen Millionen Häuslebauer im Regen stehen gelassen haben, die unter anderem in energieeffizientes Bauen investieren wollten.“ Daher sollte Herr Brockhoff solche Forderungen lieber an die eigene Partei stellen.

Schäfer appellierte, sich in der Energiedebatte auf allen Ebenen ehrlich zu machen: „Da dürfen wir keine Scheuklappen aufsetzen. Und ja, liebe Grüne, es gibt auch noch andere Energieträger als Windkraft und PV. Da erwarte ich Technologieoffenheit. Auch Biomasse, Wasserkraft, Solar- und Geothermie, Agri-PV und vieles mehr dürfen in der Förderung nicht vernachlässigt werden und müssen auch hier vor Ort berücksichtigt werden. Auch die Laufzeit der Kernkraftwerke muss verlängert werden, wenn Deutschland unabhängiger von Importen bei der Energieversorgung sein möchte.“

Abschließend ging Schäfer auf die Gesamtthematik des Regionalplans ein: „An die Adresse der Regionalplanung gerichtet, ist es ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung, dass wir in Solms unseren heimischen Unternehmen wenig Entwicklungsmöglichkeiten anbieten können.

 

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Lisa Schäfer
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Aktuelle Ausgabe12/2022