Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill

CDU beantragt Akteneinsichtsausschuss
zum Thema „Gefahrenverhütungs-schauen an Schulen“

Einstimmig hat die CDU-Kreistagsfraktion aktuell beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss in der nächsten Kreistagssitzung zum Thema Gefahrenverhütungsschauen an Schulen zu beantragen. Hintergrund ist die Weigerung von Schuldezernent Roland Esch (FWG) nach einem entsprechenden ersten Antrag der CDU, im Fachausschuss die Ergebnisprotokolle einsehen zu lassen mit dem Verweis auf den Datenschutz. Dies sei, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und der schulpolitische Sprecher Michael Hundertmark, für die Union völlig inakzeptabel, denn bei den Besprechungsprotokollen in den Schulen nach Durchsicht möglicher Mängel gehe es nicht um die Wiedergabe persönlicher Daten, die auch niemanden interessierten, sondern um eine Dokumentation festgestellter Brandschutzmängel, die gesetzlich in einer bestimmten Frist zu beseitigen seien.

Die Akteneinsicht soll, so die CDU, die Protokolle der letzten drei Prüfungen umfassen, den dazu gehörigen Schriftverkehr, die Arbeitsanweisungen und Aufträge zur Beseitigung der Mängel, die Überprüfung der Erledigung der Arbeiten und sämtliche in diesem Kontext anfallenden Schriftverkehre. Es sei prinzipiell bedauerlich, dass man zu einem solchen Instrument greifen müsse, aber die nicht vorhandene kommunikative Fähigkeit des Dezernenten lasse keine andere Wahl. „Warum diese Protokolle wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden, erschließt sich nicht wirklich. Ergo werden wir den Kreis auf diesem Wege zwingen, die entsprechenden Protokolle zur Verfügung zu stellen“, so die beiden Abgeordneten.

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Armin Müller
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Aktuelle Ausgabe04.08.