Inflation auf Rekordhoch: Das Versagen der EZB!

Derzeit werden wir mit bis vor kurzem noch unvorstellbaren Inflationszahlen konfrontiert: Die Erzeugerpreise steigen seit 2021 und haben in den ersten Monaten dieses Jahres in Folge Rekordwerte mit Steigerungen von zuletzt rd. 30% erreicht. Aber vor allem auch die Verbraucherpreise haben mit über 7% ein Inflationsniveau erlangt, des letztmalig in 1974 verzeichnet wurde! Die Preise steigen auf breiter Basis und die Inflation scheint sich zu verfestigen. Wie konnte das passieren, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) in ihren Statuten das dominierende Ziel der Preisstabilität verankert hat?

Falsche Prognose

Die Inflationserwartungen waren schon im Vorjahr signifikant gestiegen. Viele namenhafte Ökonomen haben damals bereits zum Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik aufgefordert, um den drohenden Risiken rechtzeitig entgegenzuwirken. Die Prognosen der EZB-Volkswirte und auch der deutschen Regierung versuchten aber immer wieder zu beschwichtigen und die sich abzeichnende Tendenz als „nur vorübergehend“ einzustufen. Somit lagen die Prognosen stetig und immer wieder unter den tatsächlich, viel höheren Inflationsraten. Manche Beobachter sehen hierin schon keine einfachen Fehlprognosen mehr, sondern eine Tendenz zu einer politischen Grundhaltung:

Für Regierungen haben höhere Inflationsraten gepaart mit niedrigen Zinsen den Vorteil, die hohen Schuldenlasten real zu entwerten. Gleichzeitig steigen dabei auch noch die Steuereinnahmen, da z.B. die Umsatzsteuer dann auf den teureren Warenwert berechnet wird. Zusätzlich belastend für die Bürger wirkt der progressive Einkommensteuertarif durch die sog. „Kalten Progression“. In unserem Steuersystem wirkt grds. jeder zusätzliche Euro Lohnsteigerung im Sinne eines Inflationsausgleichs überproportional belastend, da sich mit steigendem Einkommen der anzuwendende persönliche Steuersatz erhöht.

EZB profitiert

Vor allem aber die EZB hat die Preissteigerung mehrfach und deutlich unterschätzt und es verschlafen in kleinen Schritten den Inflationstendenzen durch geeignete Maßnahmen - hin zu einer Normalisierung der Geldpolitik - entgegenzutreten. Spätestens mit der Ernennung der ehemaligen französischen Ministerin Largarde hat die voranschreitende Politisierung der EZB einen weiteren Höhepunkt erreicht. Auch im EZB-Rat werden bereits vermehrt ehemalige Minister und EU Kommissare benannt, anstatt das Gremium erfahrenen Notenbankern zu überlassen. Somit verwundert es nicht, dass sich die EZB faktisch dazu aufschwingt zu einem Akteur mit auch fiskalpolitischen Zielen zu werden, was allerdings mit der erfolgreichen und proaktiven Geldpolitik (Preisstabilität als übergeordnetes Ziel) der Deutschen Bundesbank nicht mehr allzu viel zu tun hat.

Vorteil für verschuldete „Südstaaten“

Besonders bedeutsam ist das verfolgte Ziel der Stützung der Eurozone durch niedrige Zinsen, was vor allem den hochverschuldeten Südstaaten zu Gute kommt, die sich dadurch sehr günstig finanzieren können und somit mehr Spielraum für Haushaltsausgaben bekommen. Da aber steigende Zinsen höhere Zinsausgaben bedeuten, müssten diese höheren Zinsausgaben bei anderen Haushaltsposten eigentlich wieder eingespart werden. Aber welcher Politiker will schon einmal initiierte Umverteilungsprogramme wieder kürzen? Somit neigen die Staaten zu einer immer höheren Verschuldung falls die Zinsen wieder steigen. Dies wiederum widerspricht den Maastrichter-Stabilitätskriterien, die die Grundlagen für die Einführung der europäischen Währung waren. Im Übrigen halten heute schon von 19 Euro-Staaten nur noch 7 die Kriterien des Stabilitätspaktes ein.

Wo bleibt die Preisstabilität?

Wenn man dann noch die Auslassungen der EZB-Chefin Largade vernimmt, dass jetzt zusätzlich auch Klimaschutzziele in der Geldpolitik umgesetzt werden sollen, schütteln Ökonomen, welche die Preisstabilität als primäre Aufgaben der EZB sehen, den Kopf. Gerade der Klimaschutz beruht ja u.a. auf dem Grundkonzept der Verteuerung fossiler Energiepreise (das bedeutet schlussendlich höhere Inflation), um dadurch die erneuerbaren Energien attraktiver zu machen. Auch die Lobpreisung von Frau Bearbock während des deutschen Wahlkampfes war eine Provokation der zur Neutralität verpflichteten Institution. Daher kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, dass Frau Largarde ein größeres Interesse an Gender- und Klimaschutzfragen als an der Entwicklung der Inflation und der Folgen für die Bürger hat.

Eigentlich sollte man aus den Erfahrungen der 70er und 80er Jahre gelernt haben. In diesen Zeiten mit hoher Inflation war auch der fiskalpolitische Einfluss auf die Zentralbank mit dem Ziel der Konjunktursteuerung wesentlich gewesen, weshalb die Inflationsbekämpfung keine schnellen und hinreichenden Erfolge erzielen konnte.

Im Grundsatz bleibt festzuhalten, dass die Zielerweiterungen neben dem Hauptziel der Preisstabilität, die EZB erlahmen haben lassen. Insbesondere die Stützung der Finanzierung der Staatshaushalte ist wohl das größte Hemmnis, sodass man unter Inkaufnahme steigender Inflationsraten zu lange billiges Geld zur Verfügung gestellt hat. Nun kommen die Folgen der russischen Invasion noch hinzu, welche die bereits im Vorjahr merklich gestiegene Inflation zusätzlich anfacht. Wenn jetzt noch Russland und die Ukraine als bedeutsame Rohstofflieferanten ausfallen, dann hat das natürlich weiteren inflationären Einfluss auf Gas, Metalle und Agrargüter. Auch lassen sich Zweitrundeneffekte über steigende Löhne und eine importierte Inflation kaum noch vermeiden. Die Gewerkschaften haben schon angekündigt, dass die Lohnforderungen deutlich höher ausfallen werden, was die Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnte. Auch die starke Abwertung des Euros wird importierte Inflation nach sich ziehen, da jetzt die gleichen Waren in Euro teurer werden. Desweiteren werden die sich wieder abzeichnenden Lieferkettenprobleme durch die Null-Covid Strategie Chinas, wo mehrere hundert Schiffe an großen Häfen nicht anlanden konnten, und auch die expansiven staatlichen Ausgabenprogramme den Inflationstrend weiter verschärfen.

Wohlstandsverlust

Die EZB hat zu lange und unnötiger Weise Wohlstandsverluste der Bürger durch die ultraexpansive Geldpolitik in Kauf genommen, welche an Zapfsäulen, bei den Mietnebenkosten oder im Alltag an der Ladenkasse unübersehbar geworden sind. Aber auch das Altersvorsorgesystem ist deutlich gefährdet, wenn die Kaufkraft des Geldes mit hohen Inflationsraten dahin schmilzt.

Die seit Jahren betriebene ultraexpansive Geldpolitik mit Negativzinsen und Milliarden schweren Anleiheankaufprorammen wurde in 2014 damit begründet, dass man deflationären Tendenzen begegnen müsse. Daher mutet es nun umso grotesker an, dass diese Politik vor dem Hintergrund der inflationären Tendenzen nicht schon längst in eine normale Geldpolitik überführt wurde. Somit kann man aus dem EZB-Verhalten ablesen, dass das Verfolgen konfliktärer Ziele zur Erstarrung und mangelnder Entschlossenheit führt, wenn man diese gleichzeitig erreichen will.

Aufgrund der tiefgreifenden Inflationsdynamik musste die EZB ihre Einschätzung jetzt erheblich korrigieren. Andere Zentralbanken haben aber schon längst gehandelt. Die bisher immer noch fehlende Entschlossenheit zur Inflationsbekämpfung erfordert nun schnelle und intensive Maßnahmen (Ausstieg aus der Negativzinspolitik, Stopp der Anleiheankaufprogramme). Je später die EZB reagiert, desto größer wird die Gefahr des Übersteuerns, da die geldpolitischen Instrumente relativ grob sind und erst zeitverzögert Monate später wirken. Das Handeln ist aber jetzt umso schwieriger geworden, da im aktuellen Umfeld von niedrigem Wachstum die Gefahr einer dauerhaften Stagflation real ist. Im Falle eines kurzfristigen Gasembargos muss zudem mit einer unüberschaubaren Kettenreaktion über viele Branchen gerechnet werden, was dann eine tiefe Rezession mit vielen Arbeitslosen bedeuten würde.

Aktuelle Ausgabe12/2022