SPD, Grüne und FDP in Berlin
Die wundersame Personalvermehrung -
für die eigenen Leute?
Wenn es zu einem Regierungswechsel kommt, ist es völlig normal, dass im engsten Umfeld des Ministers Personen seines Vertrauens sind, also im Grunde genommen im sogenannten M-Bereich, dem Ministerbereich, weil es ein besonders enges und vertrauensvolles Verhältnis geben muss zwischen Minister und engsten politischen Vertrauten.
Dies ist in allen Zeiten von allen Parteien so gehandhabt worden.
Was sich aber in den letzten wenigen Jahren und vor allen Dingen unter der Verantwortung der neuen Ampelregierung an Personalaufblähung ergeben hat, spottet jeder Beschreibung. Man hat nicht nur den Eindruck, sondern kann zu der festen Auffassung gelangen, dass die sogenannten Parkinsonschen Gesetze fröhlichen Ursprung feiern. Parkinsongesetze gehen auf den Briten Cyril Northcote Parkinson zurück, der vor mehr als 60 Jahren beschrieb, dass jede Verwaltung dazu neige, sich permanent zu mehren, ohne dass die Substanz der Arbeit oder die Geschwindigkeit verbessert wird, von Eigenverantwortung ganz zu schweigen.
37 Staatssekretäre
So viele Staatssekretäre wie noch nie sind von der jetzigen Ampelregierung beschlossen worden. Ursprünglich sollten die parlamentarischen Staatssekretäre, so die ersten in der Großen Koalition 1967, eine Art Junior-Minister darstellen, wie das in Großbritannien der Fall war, die die Verbindung zwischen Ministerien und Parlament verbessern sollten. Aus diesen sieben des Jahres 1967 wurden 27 unter Rot-Grün 2005 und jetzt 37 unter der Verantwortung von SPD, Grünen und FDP. Sie alle haben nach wie vor ihr Bundestagsmandat, das nur in Teilen auf das Gehalt angerechnet wird, rund 21.000 Euro monatlich. Hinzu kommen Mitglieder der Bundesregierung, die ebenfalls nicht auf ihr Mandat verzichten, so dass über 10 Prozent der Ampel-Bundestagsabgeordneten ein Regierungsamt innehaben.
Ein klarer Verstoß zumindest moralisch im Verhältnis von Exekutive und Legislative, denn die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, so der Bundestag, soll eigentlich die Exekutive, die ausführende Gewalt, kontrollieren. Wenn aber 10 Prozent aller Abgeordneten der Ampel gleichzeitig Regierung sind, wird es mit dem Kontrollieren etwas schwerer. Das heißt, die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten und die Unabhängigkeit der Fraktion ist in dem Maße nicht mehr gegeben, wie es sein sollte. Deshalb berechtigte Kritik vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
35 Bundesbeauftragte
Neben den Staatssekretären gibt es noch ein Beauftragten-„Unwesen“, so muss man es formulieren. 35 gibt es, die sich u.a. mit der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigen, mit der Drogenpolitik, der Regierungsanschauung, mit der Queerpolitik und vielen anderen, teils wichtigen, teils unwichtigen Fragen. Sie alle haben eigenes Personal, eigenes Budget.
79 zusätzliche Stellen in der Bundestagsverwaltung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ließ sich jetzt aktuell 79 neue Planstellen bewilligen, und das, obwohl die Zahl der Beschäftigten in der Bundestagsverwaltung mittlerweile 3096 Personen umfasst.
318 neue Stellen für Bundesregierung
Mittlerweile beschäftigt der Regierungsapparat in Deutschland rund 29.000 Beamte und Angestellte. Und als ob das noch nicht reichen würde, genehmigten sich die neuen Ampelkoalitionäre in Form einer Art Sofortprogramm schon einmal im Vorfeld rund 320 neue Stellen, davon nicht wenige in der sogenannten B-Besoldung. Da diskutiert man über Gehaltsgrößenordnungen von ca. 9000 bis 15.000 Euro monatlich. 28 dieser Stellen ließ sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck für die Leitungsebene seines Hauses bewilligen.
271 Millionen Euro für Berater
Nun könnte man meinen, wenn denn nur qualifizierte Kräfte eingestellt werden, dass dann die Qualität der Arbeit steigt und dass das Beraterunwesen reduziert werden könnte. Dass man im Einzelfall bei schwierigen Sachfragen auch einmal externen Sachverstand hinzuzieht, ist per se nichts Verwerfliches. Erstaunlich ist allerdings, dass die neue Regierung im ersten halben Jahr Verträge im Wert von ca. 270 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen hat. Vom 8. Dezember letzten Jahres bis zum 31. Mai dieses Jahres wurden so 305 Verträge abgeschlossen, darunter 80 alleine im Wert von 237,5 Millionen Euro von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
