Grüner Öko-Filz in Deutschland
Parteibuch wichtiger als Eignung
In Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner eigenen Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Das Bundesverwaltungsgericht hat im August 2005 dazu wie folgt formuliert: „Öffentliche Ämter sind nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen.“
Für die Grünen hat die Frage der Eignung offensichtlich eine untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind die richtige Gesinnung und die Einbindung in linke Lobbygruppen; Lobbyarbeit, die die Grünen in ihrer Oppositionszeit immer scharf kritisierten. Doch einmal selbst an den Trögen der Macht, interessiert das offensichtlich nicht mehr.
Beispiele
Ausgerechnet die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, Jahresgehalt bei Greenpeace ca. 180.000 Euro, wird Staatssekretärin im Hause Baerbock. Eine sogenannte Klimaaktivistin, die es auf den Chefsessel der Nichtregierungsorganisation Greenpeace schaffte. Greenpeace, jene Institution, die bekannt für gezielte Gesetzesbrüche ist, die beispielsweise 1500 Zündschlüssel von VW-Export-Wagen stahl, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern, die für Blockaden von Autobahnen stand und vieles andere mehr. Ideale Voraussetzung für die seinerzeitige US-Amerikanerin in Deutschland, Staatssekretärin zu werden, um für deutsche Interessen einzutreten. In Rekordzeit wurde sie eingebürgert, damit sie ihr Gehalt als Staatssekretärin auch erhalten kann.
Staatssekretär im Hause Habeck wurde Patrick Graichen von der Organisation „Agora Energiewende“, die man sicherlich guten Gewissens als Lobbyorganisation und Vorfeldorganisation bezeichnen darf, übrigens finanziell üppig mit Mitteln des Staates ausgestattet. Verheiratet ist Graichen im Übrigen mit Verena Graichen, der Schwester des ebenfalls grünen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner. Dieser wiederum arbeitet beim Öko-Institut, das in der Vergangenheit Analysen und Studien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte. Zudem ist Graichen die Vorsitzende des Öko-Lobbyverbandes BUND in Berlin, der im letzten Jahr rund 1,8 Millionen Euro Projektförderung aus dem Bundesumweltministerium erhielt.
Ein weiterer Staatssekretär unter Habeck ist Sven Giegold (Grüne), der ursprünglich aus einer linksextremen linken Ecke kommt, dann Mitbegründer der radikalen Globalisierungsorganisation Attac wurde und danach für die Grünen im Europaparlament saß. Zu den grünen Lobbyisten mit Staatssekretärsgehalt gehört auch Ophelia Nick, seit 2021 Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Nick ist nebenbei Verpächterin eines Biohofes mit dem sogenannten Demeter-Siegel, so dass Anbauverbände wie Bioland und Demeter künftig sehr kurze Wege in der Regierungszentrale haben. Nicht zu Unrecht kritisierte die Bauernzeitung diese unglaublich einseitige Lobbyarbeit.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende. In Habecks Ministerium wird die Abteilung II für Wärme und Effizienz künftig von Christian Maaß (Grüne) geleitet, der mit dem „Hamburg-Institut“ zuletzt eine auf Energie- und Umweltfragen spezialisierte Beratungsgesellschaft geleitet hat. Den Koordinationsstab leitet Robert Heinrich, bislang beschäftigt in der Parteizentrale der Grünen. Fast schon vergessen der Karrieresprung der ehemaligen grünen Parteichefin Simone Peter, die sich noch 2017 über die „unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft“ beklagt hatte, um einige Monate später selbst die Seiten zu wechseln. Seitdem ist sie Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien. Angeblich und ursprünglich ein Ehrenamt. Aber ein Ehrenamt mit 60.000 Euro Vergütung pro Jahr plus Auslagen kann man schwerlich noch als Ehrenamt bezeichnen.
Nicht zu vergessen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae von den Grünen, die 2019 zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte und dort die Führung übernahm. Genannt sei noch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Hier musste die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin aus Berlin, Ramona Pop, untergebracht werden, nachdem sie nicht mehr Senatorin in Berlin werden konnte. Ihr Vorgänger Klaus Müller (Grüne) ist im Übrigen im März dieses Jahres an die Spitze der Bundesnetzagentur berufen worden, und zwar auf Betreiben des grünen Wirtschaftsministers Habeck. Er löst den parteilosen Jochen Homann ab.
