Baerbocks Mann wird Berater der Lobbyfirma MSL

Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird das Zitat zugerechnet, „was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. Unter diese Rubrik könnte man auch eine Information einsortieren, die jetzt an das Tageslicht gekommen ist. Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Daniel Holefleisch, wurde zum 1. Mai Partner in einer internationalen Kommunikationsagentur namens MSL. Sein Job ist u.a. „Public Affairs“. Klingt unverdächtig, aber es bedeutet nichts anderes, als Lobbyarbeit bei der Regierung, in der seine Frau eine herausgehobene Funktion hat.

MSL hat laut Register im letzten Jahr rund 1,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei Politikern ausgegeben. Sinnigerweise gründete drei Wochen vor der Bundestagswahl MSL eine Abteilung für Umweltschutz. Themen der MSL-Lobbyisten sind u.a. Tierschutz, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Themen, die alle zum grünen Kernklientel passen. Als die Grünen noch nicht in der Regierungsverantwortung waren, kritisierten sie den wachsenden Einfluss von Lobbyisten. Daraufhin wurde im Übrigen mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag ein sogenanntes Lobbyregister eingeführt. Dazu gehört auch die Firma MSL.

Kurz vor der Wahl hatte Annalena Baerbock übrigens gegenüber der „Bild am Sonntag“ ausgeführt, dass in dem Fall, damals war sie noch Kanzlerkandidatin, dass sie ein Regierungsamt annehme, es klar sei, dass ihr Mann seine Arbeit dort, das heißt Lobbyist bei der Post/DHL, so nicht fortführen werde. Im Nachhinein betrachtet eine sibyllinische Formulierung, denn dort wird er in der Tat seine Arbeit nicht fortführen, dafür jetzt bei MSL.

Keine Frühstücksgespräche

Dem Vernehmen nach hat Holefleisch eine Klausel in seinem Vertrag, wonach ihm praktisch untersagt ist, dienstlich die höchste Leitungsebene des Auswärtigen Amtes, also im Prinzip seine Ehefrau, zu kontaktieren. Man kann, wenn das alles so stimmt, sicherlich davon ausgehen, dass es keine offiziellen Anfragen oder Einladungen geben wird. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich Annalena Baerbock und ihr Mann beim Frühstückstisch auch einmal über Dienstliches unterhalten, dürfte nicht so ganz weltfremd sein. Im Übrigen hatte Holefleisch vor der Wahl sinngemäß geäußert, dass er sich beruflich zurücknehmen werde, wenn seine Frau eine entsprechende herausgehobene Funktion übernehmen werde. Schließlich sei das auch nicht zuletzt im Interesse der Familie und der zwei Töchter. Aber vielleicht arbeitet er ja auch nur Teilzeit?

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Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe3/2024