DGB, EKD und Grüne für höhere Finanzzahlungen für Asylbewerber
Als einen völlig falschen Ansatz bezeichnete der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, die Forderung aus den Bereichen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Grünen und der EKD sowie von Pro Asyl, dass alle Geflüchteten auf dem Niveau behandelt werden, wie die Geflüchteten aus der Ukraine. Aus seiner sehr persönlichen Sicht, so Irmer, sei es ein diametraler Unterschied zwischen echten Geflüchteten aktuell aus der Ukraine, in der Regel Frauen und Kinder, deren Männer in der Ukraine nicht nur das Land, sondern auch die Demokratie und die westlichen Werte verteidigen, und auf der anderen Seite Hunderttausende aus Schwarzafrika, deren primäres Ziel es überwiegend sei, Sozialleistungen in Deutschland zu erhalten.
Mit dieser Forderung werde ein weiterer Anreiz geschaffen, nach Deutschland zu kommen, und zwar nur nach Deutschland, weil die Sozialleistungen, die wir bisher bewilligen, schon die höchsten seien. Es gebe keinen Anlass, Asylbewerber, die noch in dem Verfahren der Antragstellung und der Anerkennung seien, gleichzustellen mit echten Geflüchteten aus der Ukraine, die in der Regel nur ein Ziel kennen, nämlich möglichst schnell in ihre Heimat zurückzukehren. Dies könne man kaum von denen behaupten, die seit 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien. Es gebe ohne jeden Zweifel integrationswillige und fleißige Asylbewerber aus diesem Bereich, doch die Motivation der Mehrheit, aus wirtschaftlichen Gründen zu kommen, sei menschlich zwar verständlich, aber in letzter Konsequenz kein Asylgrund.
Deutschland, so Irmer, nehme ohnehin zu viele Asylanten auf.
Der Missbrauch in Deutschland sei an der Tagesordnung, und die Ampel habe nicht die Kraft, die Spreu vom Weizen zu trennen, um dies symbolisch so zu formulieren. Wer tatsächlich politisch verfolgt werde, um sein Leben fürchte, dem müsse man unter christlichen Aspekten helfen. Das sei für ihn unstreitig. Gerade im Interesse derjenigen, die aus den genannten hehren Gründen kämen, sei es wichtig, diejenigen konsequent zurückzuführen, die diesen Staat ausnutzen und letzten Endes auf Dauer dem Staat auf der Tasche liegen würden. Diese seien im späteren Alter nicht in der Lage, aus eigener Kraft eine Rente zu erwirtschaften. Sie würden Dauersozialfälle, die die Allgemeinheit belasten, losgelöst von der grundsätzlichen Problematik der importierten Kriminalität, des importierten Antisemitismus, der Belastung der Staatsfinanzen und der fehlenden Identifikation mit Deutschland als Staat, als Demokratie und seiner gewachsenen Kultur, Historie, Wertekanons und dem Fundament aus dem Christentum. Letzteres sei allerdings durch aktives Handeln von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche in den letzten Jahren deutlich geschwächt worden. Aber das sei ein anderes Thema. Wer die Tore für alle „Beladenen dieser Welt“ öffne, zerstöre in letzter Konsequenz die Zukunft dieses Landes.
