Das dröhnende Schweigen der Friedensbewegung
5. Kolonne Putins
Im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses Anfang der 80er Jahre demonstrierten Hunderttausende gegen die USA, eine westliche Demokratie mit all ihren Stärken und Schwächen. Es ging ja schließlich gegen die „US-Imperialisten“. Das gleiche Engagement würde man sich von der sogenannten Friedensbewegung auch heute wünschen, die in Zahlen sehr überschaubar am Osterwochenende mit wenig tausend Teilnehmern in Berlin, Bremen, München oder auch Hannover demonstrierten. Sie demonstrierten nicht etwa gegen den russischen Überfall auf die Ukraine, sondern sie protestierten gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, die ausschließlich der Verteidigung dienen.
Wenn dann Slogans formuliert werden, man müsse die Ukraine „gewaltfrei unterstützen“, dann ist dies ein Schlag in das Gesicht all derer, die vor den russischen Bomben und Raketen gegen zivile Einrichtungen fliehen müssen. Wer fordert, das Problem friedlich zu lösen und am Verhandlungstisch Probleme zu erörtern, setzt voraus, dass es zwei Parteien gibt, die bereit sind, ernsthaft zu verhandeln. Wenn die eine Seite, sprich Russland, in Form eines Diktators erklärt, Verhandlungen nur dann, wenn bestimmte Bedingungen – natürlich nicht erfüllbar – gegeben sind, dann ist dieses Gespräch müßig. Putin hat auch nicht ansatzweise Interesse, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammenzukommen. Er hat auch kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Im Gegenteil, er zerbombt ukrainische Städte und Dörfer.
Wer sich angesichts einer solchen Situation weigert, den russischen Angriffskrieg als solchen zu benennen, wer sich weigert, diesen Krieg als Völkermord zu bezeichnen, der betreibt das Geschäft Putins. Der muss sich nicht wundern, wenn er als 5. Kolonne Putins tituliert wird, und zwar zu Recht.
Um nicht missverstanden zu werden. Natürlich wäre eine Welt ohne jegliche Waffen ideal. Es sollte immer das Ziel sein, aber es ist leider so, dass die Realität dem entgegenspricht. Eine einseitige Abrüstung, wie von der Friedensbewegung in den 80er Jahren gefordert, hätte nie (!) dazu geführt, dass die damalige Sowjetunion durch Aufrüstung irgendwann in die Knie gezwungen worden wäre. Es kam damals tatsächlich zu internationalen Abrüstungsverträgen, die übrigens auch überprüft wurden. Verträge, die allerdings von Putin dann einseitig unterlaufen und gebrochen wurden mit dem Ergebnis, dass Russland heute über Raketensysteme verfügt, denen die Nato aktuell in Teilen nichts entgegensetzen kann. Wer einseitig abrüstet, liefert sich willfährig einem Diktator und Verbrecher aus, der bewiesen hat, dass er mit der parlamentarischen Demokratie, mit Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und freien Wahlen nichts gemein hat.
