Die Linke und ihre Freundschaft zu Putin
Dass die Linken im Deutschen Bundestag, im Übrigen auch die AfD, ein enges Verhältnis zum Faschismus des sozialistischen Diktators Wladimir Putin haben, ist hinlänglich bekannt. Viele Abstimmungen haben die Nähe dieser beiden Parteien zu Russland und der Politik von Putin bestätigt. Sahra Wagenknecht, die linke Ikone, hielt es auch drei Wochen nach Kriegsbeginn für „wünschenswert“, wenn es in der deutschen Regierung mehr Kräfte gäbe, „die jetzt nicht auf Hochrüstung, sondern auf Verhandlungen und Deeskalation setzen würden“.
Während in der Bundestagsdebatte nach der Kanzler-Erklärung immerhin die Erkenntnis sich durchsetzte, man habe Putin falsch eingeschätzt und stimme Sanktionen zu, gab es kurze Zeit später eine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei um Wagenknecht, die nicht nur die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland kritisierten, sondern auch der amerikanischen Politik eine „maßgebliche Mitverantwortung“ für die sogenannte Eskalation zuschrieben.
Bürgerkrieg oder Angriffskrieg?
Besonders pikant eine Erklärung des Ältestenrates der Linkspartei, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Oststaaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Soweit Hans Modrow, der Vorsitzende des Gremiums und frühere „DDR“-Ministerpräsident. Die Wellen, die eine solch unsägliche Behauptung schlug, führten dann dazu, dass man die Erklärung aus öffentlichen Verlautbarungen herausnahm. Wie gespalten das Verhältnis der SED/Linkspartei zu den USA und zur Nato ist, kann man unter anderem daran erkennen, dass im Programm zur Bundestagswahl 2021 die Linke die Auflösung der Nato forderte, das durch „ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden sollte. Na danke!
Rund zwei Wochen vor Kriegsbeginn gab es einen Aufruf von linker Seite, darunter Gregor Gysi, mit der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“. Darin kritisierte man die „einseitige Schuldzuweisung an Russland“ und erklärte, dass trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine Russland keinerlei Interesse an einem Krieg habe. Selbige Position hatte Wagenknecht noch wenige Tage vor Kriegsausbruch in einer Talkshow im Fernsehen verkündet.
Es ist halt immer schwierig, wenn Sozialisten Sozialisten kritisieren müssen. Und so hat die Linkspartei in der Vergangenheit die Augen vor der russischen Aggression, ob Georgien, ob Krim, ob Ostukraine, verschlossen, weil man nicht sehen wollte, was jeder Bürger sehen konnte.
