Manuela Schwesig (SPD) unter Druck

„Handlanger des Kreml“
„Vorposten des Kreml“
„Willfährige Gehilfin des Kremls“

So oder ähnlich lauten in den letzten Tagen die Schlagzeilen über die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), der massiv von unterschiedlichster Seite vorgeworfen wird, die Interessen von Putin zu bedienen.

Hintergrund

Die Landesregierung hatte Anfang 2021 offiziell eine sogenannte „Klima- und Umweltschutzstiftung“ gegründet, die de facto das einzige Ziel hatte, die US-Sanktionen gegen Bauarbeiten an Nord Stream 2, der Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland, zu umgehen. Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom. Nord-Stream-Chef ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Mann und Putin-Vertrauter. Für Putin hatte diese Erdgasleitung höchste Bedeutung, weshalb er natürlich alles aus seiner Sicht in die Wege geleitet hat oder hat leiten lassen, dass die Gaspipeline fertiggestellt wird. Die USA hatten wegen der aggressiven Politik Russlands mit Sanktionen den Firmen gegenüber gedroht, die an der Fertigstellung beteiligt sind. Um die Sanktionen der USA zu umgehen, wurde genau diese „Klima- und Umweltschutzstiftung“ gegründet.

Die Idee für diese Stiftung, so Schwesig, hatte ihr seinerzeitiger Energieminister Christian Pegel (SPD), heute Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Vorsitzender der Stiftung ist im Übrigen ausgerechnet und rein zufällig vermutlich Erwin Sellering (SPD), der Amtsvorgänger von Manuela Schwesig. Was genau er in dieser Funktion tat, wie er selbst entlohnt wurde und wofür die Gelder der Stiftung eingesetzt wurden, darunter rund 20 Millionen von Gazprom, will Sellering verschweigen. Die Organisation „Frag den Staat“ hat deshalb vor dem Landesgericht Schwerin geklagt, um Einsicht in den Geschäftsbericht zu bekommen. Sellering hat diesbezüglich Berufung beim Oberlandesgericht in Rostock eingelegt. Eine spannende Frage, was herauskommt. Spannend aber vor allen Dingen die Frage, warum Sellering im Sinne von Transparenz nicht bereit ist, den Geschäftsbericht zu veröffentlichen.

Spätestens hier wird man vermutlich feststellen können, dass es eine sehr enge Verflechtung zwischen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und den Betreibern der Pipeline gibt. Bekannt ist mittlerweile, dass Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG an der Satzungserarbeitung für die Stiftung mitgearbeitet haben, obwohl es ja eigentlich eine Landesstiftung ist. Unstreitig auch, dank der guten Recherchen der „Welt am Sonntag“, dass die Nord Stream 2 AG von der Landesregierung forderte, heimlich an einem Pressehintergrundgespräch zwischen Journalisten und der Landesregierung teilzunehmen, da man, wie der „Tagesspiegel“ berichtete, Fragen und Antworten aufzeichnen und protokollieren wolle. Dem Vernehmen nach hat die Landesregierung dies mündlich abgelehnt. Die Grünen in MV haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches Ansinnen die in der Verfassung gewährleistete Pressefreiheit in Gefahr bringe.

Wie eng die Verbindung zwischen Nord-Stream-Chef Warnig (SPD), Manuela Schwesig (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Erwin Sellering (SPD) ist, kann man daran erkennen, dass es laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen rund 50 Treffen von Nord-Stream-2-Managern mit Vertretern der Landesregierung gab, u.a. ein Treffen von Ex-Stasi-Mann Warnig und Schwesig mit Altkanzler und Putin-Versteher Gerhard Schröder, der im Übrigen Aufsichtsratschef von Nord Stream 2 und des russischen Staatskonzerns Rosneft ist.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt aktuell einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Man darf gespannt sein, was dort noch herauskommt. Jedenfalls ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurücktreten muss, denn wer so das Geschäft des Kreml in Deutschland bedient, ist unwürdig, das Amt einer Ministerpräsidentin zu bekleiden. Dies vor allem vor dem Hintergrund des russischen und Putin’schen Völkermords gegenüber Zivilisten in der Ukraine.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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