Grüne kommen humanitärer Verantwortung bei der Ernährungssicherheit nicht nach
Landwirtschaftsminister Özdemir muss Brachflächen zur Lebensmittelproduktion freigeben!
Angesichts des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine droht die gesamte Ernte in der Ukraine — der „Kornkammer Europas“ — auszufallen. Auch Russland hat im Zuge der Kriegs- und Sanktionsmaßnahmen einen Exportstopp für viele wichtige landwirtschaftliche Produkte angekündigt. Damit fallen zwei der größten Lebensmittelexporteure gerade im Bereich von Getreide und Futtermitteln aus, was drastische Auswirkungen auf die internationale Ernährungssicherheit haben wird. Vor allem sind Ernteausfälle beziehungsweise Exportausfälle von Weizen, Mais, Sonnenblumen, Zuckerrüben, Gerste, Soja und Raps zu erwarten.
Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde ein vollständiger Stopp der russischen und ukrainischen Weizenexporte, auf die zusammen 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte entfallen (sowie 20 Prozent der Exporte von Mais und mineralischen Düngern) in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu gravierenden Versorgungsengpässen führen und die Gefahr nicht nur von Wirtschaftskrisen, sondern auch humanitärer Katastrophen erhöhen. Allein die Ukraine, produzierte mehr als 50 Prozent der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms (WFP). 45 afrikanische und am wenigsten entwickelte Länder importierten mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland; 18 importierten sogar mindestens 50 Prozent. Das WFP und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnen bereits vor Engpässen bei Agrarprodukten, steigenden globalen Lebensmittelpreisen und in der Folge von noch mehr hungernden Menschen in der Welt, insbesondere in Krisen- und Konfliktregionen sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Der Lebensmittelpreisindex der FAO lag bereits im Februar auf Rekordniveau. 45 Millionen Menschen in 43 Ländern sind nach Angaben des Welternährungsprogramms von einer Hungersnot bedroht, wenn sie nicht durch Ernährungshilfen unterstützt würden. Deutschland ist dabei zweitgrößter Geber des Welternährungsprogramms.
Die weltweite Nahrungsmittelproduktion steht darüber hinaus aufgrund von explodierenden Düngemittelpreisen und rasant steigenden Energiepreisen unter Druck. Den europäischen Ländern obliegt vor dem Hintergrund drohender weltweiter Engpässe eine besondere ethische Verantwortung bei der Lebensmittelproduktion.
Obwohl die EU-Kommission mit ihrem kürzlich auferlegten Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten einräumt, Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen freizugeben, will die Bundesregierung diese Möglichkeit nur für den Anbau von Pflanzen nutzen, aus denen Tierfutter wird. Ein Anbau von Lebensmittel auf Brachflächen blockieren die Grünen und große Teile der SPD im Deutschen Bundestag. Damit wird die Ampel-Koalition der ethisch-moralischen Verantwortung nicht gerecht, die Deutschland als geografisch und klimatisch begünstigter Agrarstandort hat. Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion fordert hingegen die Freigabe der Brachflächen zur Lebensmittelproduktion.
Wenn Brachflächen für den Anbau von Getreide freigegeben würden, könnten wir bei einem Ertrag von 3,5 Tonnen Weizen pro Hektar deutschlandweit zusätzlich 1,26 Millionen Tonnen Weizen erzeugen. Bundesweit sind laut einer Erhebung von 2020 knapp 360.000 Hektar stillgelegt, in Hessen waren es im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Hektar.
Auch die Pflicht zur Bereitstellung von Ackerbrachen, die an Zahlungen der EU-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe geknüpft sind, müssen umgehend ausgesetzt werden. Um die Qualität der Produkte und die Erträge in Zeiten der abbrechenden internationalen Liefer- und Handelsketten so gut wie möglich zu sichern, dürfen zunächst keine weiteren Beschränkungen bei der Düngung und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlassen werden.
Die Bundesregierung darf sich nicht weiter von der Ideologie der Grünen in der Agrarpolitik treiben lassen und muss ein klares Signal zur Bekämpfung der weltweiten Hungersnot setzen.
