CDU-Antrag zur Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ angenommen


CDU für mehr Sicherheit in Solms

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms Ende April wurde der CDU-Antrag zum Thema Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) angenommen.

Die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Solms, Heike Ahrens-Dietz, sagte nach der Stadtverordnetenversammlung Ende April: „Unser Dank gilt allen Fraktionen in der Solmser Stadtverordnetenversammlung (SPD, FWG, FDP und Grüne), die unseren Antrag unterstützt haben. Gemeinsam möchten wir uns die Sicherheitsinitiative KOMPASS vorstellen lassen, um Maßnahmen zu finden, die das Sicherheitsgefühl in Solms erhöhen.“

Zuvor brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU Solms, Helmut Lenzer, den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in welchem der Magistrat der Stadt Solms beauftragt wird, mit den KOMPASS-Beratern beim Polizeipräsidium Mittelhessen Kontakt aufzunehmen und um eine Vorstellung der Sicherheitsinitiative im Haupt- und Finanzausschuss zu bitten. Anschließend soll über einen Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS beraten und in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Helmut Lenzer sagte in der Begründung des Antrags: „Da die Gewährleistung der Inneren Sicherheit eine der Hauptaufgaben des Staates ist, müssen auch die Kommunen einen Beitrag leisten und bekommen an dieser Stelle dankenswerterweise die Hand vom Land Hessen gereicht. Durch die Sicherheitsinitiative KOMPASS haben wir die Möglichkeit, die Sicherheitsarchitektur unserer Kommune individuell weiterzuentwickeln, durch Präventionsmaßnahmen zu stärken und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Das Thema Sicherheit und der damit verbundene Antrag liegen mir als ehemaliger Polizeibeamter sehr am Herzen.“ Gerade in letzter Zeit sei es an mehreren Stellen im Solmser Stadtgebiet wiederholt zu Vandalismusschäden gekommen.

Kritik zum Antrag kam von Seiten der Grünen, die Befürchtungen hatten, dass die Polizei an öffentlichen Plätzen Jugendlichen „das WLAN abdreht“. Außerdem merkten die Grünen an, dass im Antragstext nur von „Bürgern“ gesprochen würde. „Bürgerinnen“ seien nicht erwähnt. Lisa Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Solms) sagte in Bezug auf die Kritik der Grünen: „Hier sieht man sehr gut, wer welche Prioritäten setzt. Die einen kümmern sich um die Sicherheit und die anderen ums Gendern.“ Die Solmser CDU verwendet in allen Anträgen das generische Maskulinum, welches geschlechtsneutral ist und somit beide Geschlechter umfasst. Außerdem sagte Schäfer, dass man die Kritik der Grünen so nicht stehen lassen könne, da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Polizei Jugendlichen willkürlich an öffentlichen Plätzen den Zugang zu WLAN abschalte. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit und die Sicherheitsinitiative biete unterstützend ein breites Maßnahmenpaket im Bereich Prävention und Sicherheitsgefühl. Auch die Kommunen Aßlar, Leun, Wetzlar und Haiger sind bereits KOMPASS-Kommunen und nutzen die Maßnahmen erfolgreich. In Braunfels und Ehringshausen erwägt man ebenfalls eine Teilnahme an dem Landesprogramm.

Auch für die Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Schäfer, war es unverständlich, dass die Grünen, bevor man sich im Ausschuss mit der Sicherheitsinitiative beschäftigt habe, bereits jetzt das Programm verurteilen und kritisieren.

Schlussendlich konnten sich alle Fraktionen dazu durchringen, dem CDU-Antrag zuzustimmen.

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Lisa Schäfer
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