Mit zweierlei Maß

Saar-Ministerpräsidentin mit AfD-Stimmen gewählt

Es ist zwei Jahre her, als im Thüringischen Landtag nach der Landtagswahl Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) in geheimer Wahl nicht die nötigen Stimmen erhielt, um erneut als Ministerpräsident agieren zu können. Stattdessen wurde in geheimer Wahl der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich gewählt, und zwar mit den Stimmen der FDP, der CDU und der thüringischen AfD. Die Geschichte ist bekannt: Ein Aufschrei des Entsetzens folgte. Wie kann sich ein FDP-Mann mit den Stimmen der AfD wählen lassen? Sofort wurden Rücktrittsforderungen laut. Auch die damalige Bundeskanzlerin forderte, diese Wahl rückgängig zu machen, was ihr aus dieser Funktion heraus gar nicht zusteht. Die SPD Thüringen und die Linke zeigten sich entsetzt über die damalige Wahl und forderten den FDP-Mann ebenfalls zum Rückzug auf, was letzten Endes auch geschah.

Ganz anders die Situation jetzt im Saarländischen Landtag. Die SPD hat mit absoluter Mehrheit die Wahl gewonnen. Anke Rehlinger (SPD) wurde in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin gewählt. Zusätzlich erhielt sie die drei Stimmen der dortigen AfD-Vertreter. Folgt man der SPD-Logik, dürfte Rehlinger diese Wahl eigentlich gar nicht annehmen - natürlich hat die SPD eine knappe absolute Mehrheit -, denn mit Stimmen der AfD gewählt zu werden, das geht ja gar nicht. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2022