Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserin, liebe Leser
in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung ging es einmal mehr um das Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord. Dabei haben wir in den vergangenen Sitzungen schon versucht darauf hinzuwirken, dass die Planungen für das Gewerbegebiet ausgesetzt und zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Diese Machbarkeitsstudie war für Ende 2021 angekündigt und wurde nicht vorgelegt. Aktuell sollen die Ergebnisse im April 2022 vorgelegt werden. Wir werden sehen, der April hat ja gerade erst angefangen…
Als CDU-Fraktion wollten wir mit unserem Antrag „Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unverzüglich vorzulegen“ erreichen, dass sowohl wir als Fraktion, aber auch Sie als interessierte Bürger die Urdaten der Machbarkeitsstudie bekommen und analog zur städtischen Verwaltung „intern“ die Ergebnisse sichten und prüfen können.
Unser Antrag wurde mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Die Begründung der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FW war mitunter widersprüchlich. Dabei wurde zum einen erklärt, dass die Daten der Machbarkeitsstudie vorlägen, es allerdings noch Rückfragen gäbe und sobald diese zwischen Stadt und Planungsbüro geklärt seien, die Studie zur Verfügung gestellt würde. Bei einer anderen Wortmeldung wurde davon gesprochen, dass die Machbarkeitsstudie nicht vorläge und deshalb auch nicht herausgegeben werden könne.
Aus unserer Sicht - und das wurde in eigentlich allen Redebeiträgen deutlich - liegen Daten vor. Es wäre sinnvoll, diese Urdaten herauszugeben. Etwaige Fragen, die beispielsweise in den Fraktionen aufkommen, könnten ebenfalls gesammelt und gebündelt mit den Fragen der Stadtverwaltung an das Planungsbüro zur Beantwortung weitergeleitet werden. So könnte ein inhaltlicher Diskurs entstehen, bevor vorgefertigte Meinungen existieren und unumstößlich sind.
Matthias Büger (FDP) entgegnete unserem Ansinnen, dass er nicht verstehe, warum wir jetzt die Herausgabe der Daten der Machbarkeitsstudie forderten, wo wir doch gegen das Gewerbegebiet seien. Herr Dr. Büger hat offenbar verkannt, dass durch sein Votum bzw. die Voten von FDP, Grünen, FW und SPD das Gewerbegebiet bereits besiegelt wurde und definitiv kommt, ohne die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu kennen. Hierin soll(t)en ökologische, verkehrliche, versorgungs- und entsorgungsinfrastrukturelle Aspekte genauso untersucht werden wie technische und weitere Rahmenbedingungen.
Nach unserer Auffassung kann man nur ergebnisoffen diskutieren und letztlich auch sachgerecht entscheiden, wenn man alle Informationen kennt und gegeneinander abwägen kann.
- Büger sowie der Rest der Stadtregierung hat die Entscheidung für das Gewerbegebiet Münchholzhausen schon getroffen, losgelöst von den Ergebnissen der MACHBARKEITsstudie. Die beauftragte Studie scheint vor diesem Hintergrund lediglich ein Feigenblatt zu sein.
Wir dagegen wollten alle Planungen stoppen, intern und mit den Bürgern in unserer Stadt den Diskurs führen und das idealerweise auf der Grundlage von validen Daten - den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie. Dazu hatten wir in den Haushaltsberatungen gefordert, dass sämtliche Gelder für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets mit einem Sperrvermerk eingefroren werden. Logischerweise mit Ausnahme der Gelder für die Machbarkeitsstudie. Leider wurde auch dieser Antrag mit Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und FW abgelehnt.
Wir sind gespannt, wann die Ergebnisse vorgestellt werden, wie viel Raum der Diskussion der Ergebnisse eingeräumt wird und welchen Einfluss man noch auf die bereits getroffenen Entscheidungen nehmen kann…
